Das Verwaltungsgericht Düsseldorf informiert in seinem am 9. April 2024 veröffentlichten Jahresbericht 2024 über seine Tätigkeit im Jahr 2023 unter anderem in asylrechtlichen Verfahren. Asylverfahren hätten in 2023 nahezu 42% aller Verfahrenseingänge am Gericht ausgemacht, Dublin-Verfahren etwa 17%. Der Jahresbericht beschränkt sich keineswegs auf eine sachliche Information über die Tätigkeit des Gerichts, sondern weiß ganz genau, was in Deutschland alles nicht funktioniert. Insbesondere insinuierten Politik und Medien zu Unrecht, dass lange Verfahrensdauern bei den Verwaltungsgerichten maßgeblich zu überlangen Asylverfahren sowie zum dauerhaften Verbleib von Ausländern ohne Bleiberecht beitrügen. „Kern des Problems“ sei vielmehr, dass ablehnende Entscheidungen des Gerichts „auch nach Monaten“ nicht umgesetzt würden. Es könne nur „zum wiederholten Male“ darauf aufmerksam gemacht werden, dass die „Probleme der Massenmigration“ so lange andauern würden, wie einerseits die Einwanderung in die Europäische Union nicht „wirksam begrenzt werde“ und andererseits Rückführungen in die Heimatländer nur in unzureichender Zahl stattfänden. Ach, wenn nur alles so einfach wäre wie in der heilen Welt einer Gerichtspressestelle.
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar