Die nordrhein-westfälische Landesregierung will laut einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 29. Mai 2024 die Zuständigkeit für asylgerichtliche Verfahren zu bestimmten Herkunftsstaaten bei einzelnen nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten konzentrieren, nämlich durch die Bildung sogenannter „Herkunftscluster“, und erhofft sich dadurch eine effizientere Bearbeitung asylgerichtlicher Verfahren. Mit Ausnahme der Verfahren zu den am stärksten vertretenen 22 Herkunftsstaaten soll jeweils nur noch ein Verwaltungsgericht für alle asylgerichtlichen Verfahren zu bestimmten Herkunftsregionen zuständig sein, nämlich das VG Gelsenkirchen für Südosteuropa, das VG Köln für Maghreb-Staaten, den Nahen Osten und für arabische Staaten, das VG Aachen für das östliche Afrika, das VG Minden für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, für Amerika, das südliche Afrika sowie für zunächst sechs Monate für den Irak, das VG Düsseldorf für Süd- und Südostasien und Georgien, das VG Münster für Indien, Bangladesch und Sri Lanka sowie das VG Arnsberg für das westliche Afrika. Eine ähnliche Zuständigkeitskonzentration hat unlängst bereits Hessen eingeführt.
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Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..
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Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren
In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..
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Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht
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