Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unterstützt eine Sammelklage von 24 Flüchtlingen, die als Schutzsuchende in Litauen in den Jahren 2021 und 2022 über Monate inhaftiert waren, ohne dagegen Rechtsmittel ergreifen zu können. Die litauische Regierung hatte im Sommer 2021 beschlossen, Schutzsuchende stets zu inhaftieren, wenn sie das Land irregulär betreten hatten. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2022 die Europarechtswidrigkeit dieser Regelung festgestellt (siehe HRRF-Newsletter Nr. 52), das litauische Verfassungsgericht im Juni 2023 die Verfassungswidrigkeit der Regelung (siehe HRRF-Newsletter Nr. 99). Mit der Sammelklage soll erreicht werden, dass von der Inhaftierung Betroffene eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro pro Person erhalten. Weitere Betroffene können sich der Sammelklage derzeit noch anschließen.
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
-
GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
-
Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar