Ein Ausländer hat Anspruch auf Erteilung einer Duldung, wenn er sich im Kirchenasyl befindet und wenn die Behörden während dieses Zeitraums ohne tatsächliche oder rechtliche Hinderungsgründe auf die Einleitung von Abschiebungsmaßnahmen verzichten, meint das Verwaltungsgericht Schwerin in einem noch nicht im Volltext vorliegenden Eilbeschluss vom 11. Juli 2024 (Az. 1 B 1600/24 SN), über den es in einer Pressemitteilung vom 18. Juli 2024 berichtet. Ein solcher Anspruch auf Erteilung einer Duldung reiche außerdem aus, um den Zeitraum des Kirchenasyls als Voraufenthaltszeit für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts im Sinne von § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG anrechnen zu lassen. Beides sehen andere Verwaltungsgerichte auch anders, etwa unlängst der Verwaltungsgerichtshof München (siehe HRRF-Newsletter Nr. 150).
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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