Rechtsanwalt Marcel Keienborg berichtet in seinem Blog über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Oktober 2024 (Az. 10 L 927/24.A), wonach die wirksame Verlängerung einer Dublin-Überstellungfrist voraussetzt, dass eine entsprechende Überstellungsentscheidung bereits ergangen ist und der Betroffene davon Kenntnis hat. Ansonsten fehle es an der Kausalität eines Untertauchens für die Unmöglichkeit der Überstellung, weil die rechtliche Unmöglichkeit der Überstellung dann bereits auf der fehlenden Abschiebungsanordnung beruhe, ohne die die betroffene Person nicht vollziehbar ausreisepflichtig sei. Außerdem könne eine Entziehungsabsicht regelmäßig nicht angenommen werden, wenn die Abschiebungsanordnung noch nicht an die betroffene Person zugestellt worden sei und diese folglich noch keine Kenntnis von der Überstellungsentscheidung haben könne. Die Absicht, sich der bevorstehenden Überstellung zu entziehen, setze nämlich denknotwendig die Kenntnis von der vollziehbaren Ausreisepflicht voraus.
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Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..
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Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren
In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..
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Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht
Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..
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