Rechtsanwalt Marcel Keienborg berichtet in seinem Blog über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Oktober 2024 (Az. 10 L 927/24.A), wonach die wirksame Verlängerung einer Dublin-Überstellungfrist voraussetzt, dass eine entsprechende Überstellungsentscheidung bereits ergangen ist und der Betroffene davon Kenntnis hat. Ansonsten fehle es an der Kausalität eines Untertauchens für die Unmöglichkeit der Überstellung, weil die rechtliche Unmöglichkeit der Überstellung dann bereits auf der fehlenden Abschiebungsanordnung beruhe, ohne die die betroffene Person nicht vollziehbar ausreisepflichtig sei. Außerdem könne eine Entziehungsabsicht regelmäßig nicht angenommen werden, wenn die Abschiebungsanordnung noch nicht an die betroffene Person zugestellt worden sei und diese folglich noch keine Kenntnis von der Überstellungsentscheidung haben könne. Die Absicht, sich der bevorstehenden Überstellung zu entziehen, setze nämlich denknotwendig die Kenntnis von der vollziehbaren Ausreisepflicht voraus.
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Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
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Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
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