§ 1 Abs. 4 AsylbLG evident verfassungs- und europarechtswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. S 12 AY 379/22 ER) in noch deutlicheren Worten als in seinem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. S 12 AY 424/25 ER) eine klare Meinung zum am 1. November 2024 in Kraft getretenen und in § 1 Abs. 4 AsylbLG geregelten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle. § 1 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG verstoße offenkundig gegen höherrangiges Recht und sei sowohl evident verfassungswidrig als auch evident europarechtswidrig. Alle Leistungsempfänger dürften darum darauf vertrauen, dass dieser Leistungsausschluss weder von Asylbewerberleistungsbehörden noch von Sozialgerichten angewandt werde.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871