Der Gesetzgeber ist in diesen Tagen besonders fleißig; eine andere Frage ist allerdings, ob seine Aktivitäten auch in die richtige Richtung gehen. Jedenfalls haben wir die zwei in der letzten Woche verkündeten Änderungsverordnungen zur neuen EU-Asylverfahrensverordnung zum Anlass genommen, nicht nur die HRRF-Textausgabe zur GEAS-Reform zu aktualisieren, sondern auch noch eine separate neue HRRF-Textausgabe nur zur EU-Asylverfahrensverordnung aufzulegen (wie üblich auch mit kostenlosem PDF-Download). In dieser neuen Textausgabe findet sich auf 100 Seiten der aktuelle (aktualisierte) Text der Verordnung, was etwa praktisch sein kann, wenn man die „große“ Textausgabe zur GEAS-Reform schon hat und nicht neu kaufen will, trotzdem aber gerne auch den aktuellen Text der Asylverfahrensverordnung in gedruckter Form hätte. Mit den zwei Änderungsverordnungen wurden die Regelungen der Asylverfahrensverordnung zu sicheren Drittstaaten und zu sicheren Herkunftsstaaten konzeptionell umfassend geändert, eine ausführliche Analyse gibt es etwa hier.
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Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss
Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..
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Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
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Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
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