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Deutsche GEAS-Umsetzung ist fertig

Ziemlich genau einen Monat nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist die deutsche Umsetzungsgesetzgebung zur GEAS-Reform am 28. April 2026 im Bundesgesetzblatt aufgetaucht, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz. Die meisten neuen Regelungen werden zum 12. Juni 2026 in Kraft treten, eine aktualisierte HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht gibt es aber jetzt schon.

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Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan

6. Mai 2026

Der EGMR hat festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde, da ihm aufgrund der Kumulation seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, der Region in Afghanistan, in die er zurückkehren würde, seinem langjährigen Aufenthalt in Schweden sowie der aktuellen Menschenrechtslage in Afghanistan eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde.

Zugang zu medizinischer Behandlung im Einzelfall zu prüfen

6. Mai 2026

.Der UN-Behindertenrechtsausschuss hat eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention festgestellt, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis vorgenommen wurde.

Gefahr der Kettenabschiebung verstößt gegen UN-Antifolterkonvention

6. Mai 2026

Im Fall eines türkischen Staatsangehörigen, der in Schweden Asyl beantragt hatte, stellte der UN-Antifolterausschuss fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo aufgrund des Risikos einer Kettenabschiebung in die Türkei, wo ihm Folter und unmenschliche Behandlung drohten, gegen Art. 3 der UN-Antifolterkonvention (CAT) verstoßen würde.

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ISSN 2943-2871