In insgesamt 14 Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 26. September 2024 (Az. 4 LB 6/23, 4 LB 9/23, 4 LB 11/23, 4 LB 12/23, 4 LB 13/23, 4 LB 14/23 und 4 LB 22/23), am 4. Oktober 2024 (Az. 4 LB 2/23, 4 LB 5/23, 4 LB 15/23, 4 LB 16/23, 4 LB 17/23 und 4 LB 18/23) und am 8. Oktober 2024 (Az. 4 LB 20/23) über die Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien entschieden und diese Zulässigkeit in allen Verfahren bejaht. Über das Urteil vom 4. Oktober 2023 (Az. 4 LB 2/23) wurde hier bereits berichtet (siehe HRRF-Newsletter Nr. 169), das Oberverwaltungsgericht hat in allen Urteilen die Tatsachenrevision zugelassen, weil seine Beurteilung der aktuellen allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Italien für Familien mit minderjährigen Kindern von deren Beurteilung durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 23. Januar 2024, Az. 13 A 10945/22) abweiche.
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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