In einer Pressemitteilung vom 18. Oktober 2024 berichtet das Tribunale Ordinario (Zivilgericht) in Rom über seine Entscheidung vom selben Tag, die Rückholung von zwölf Schutzsuchenden nach Italien anzuordnen, die zuvor von der italienischen Regierung in das von ihr errichtete Migrationszentrum in Albanien verbracht worden waren. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Herkunftsländer der betroffenen Schutzsuchenden vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 (Rs. C-406/22) keine sicheren Herkunftsstaaten seien, so dass ihre Asylverfahren nicht als Grenzverfahren durchzuführen seien, was in der Vereinbarung zwischen Italien und Albanien aber vorausgesetzt werde. Die italienische Regierung versucht derweil, diese Entscheidung mit einem am 23. Oktober 2024 veröffentlichten Dekret auszuhebeln, das eine angepasste Liste sicherer Herkunftsstaaten enthält, offenbar mit der Argumentation, dass sich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nur auf solche Herkunftsstaaten beziehe, die nicht ihr gesamtes Territorium kontrollierten, nicht jedoch auch auf Herkunftsstaaten, in denen lediglich bestimmte Gruppen von Menschen von Verfolgung bedroht seien.
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
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