EuGH-Verfahren zum Italien-Albanien-Deal beschleunigt

Der HRRF-Newsletter hatte vor einigen Wochen schon sehr kurz über ein neues Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof berichtet (Rs. C-706/25, Comeri), in dem es darum geht, ob Italien sein Migrationsabkommen mit Albanien überhaupt abschließen durfte, oder ob nicht eine ausschließliche Zuständigkeit der EU für solche Abkommen besteht. Nun hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs in diesem Verfahren und in einem Parallelverfahren (Rs. C-707/25, Sidilli) mit Beschluss vom 15. Januar 2026 entschieden, beide Verfahren im beschleunigten Verfahren nach Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu behandeln.

Das vorlegende italienische Gericht hatte bereits im vergangenen Jahr beantragt, die Vorabentscheidungsverfahren im Eilverfahren gemäß Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu behandeln, was die zuständige Kammer des Gerichtshofs abgelehnt hatte. Der Präsident des Gerichtshofs hat es nun anders gesehen und seine Entscheidung mit der Erwägung begründet (Rn. 12 des Beschlusses), dass die Verfahren erhebliche Schwierigkeiten („difficultés sérieuses“) in Bezug auf grundlegende Fragen des nationalen Verfassungsrechts und des Unionsrechts aufwerfen würden, die eine Behandlung im beschleunigten Verfahren rechtfertigten. Es ist übrigens kompliziert, weil durch die GEAS-Reform und insbesondere durch den aktuellen Vorschlag für eine Änderung der neuen Asylverfahrensverordnung im Hinblick auf sichere Drittstaaten durchaus bald eine ausdrückliche europarechtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Abschluss von Migrationsabkommen mit Drittstaaten bestehen kann. Möglicherweise war das im Juni bevorstehende Inkrafttreten des neuen europäischen Rechts ein Faktor, der den Präsidenten zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens bewogen hat.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Unionsautonome Auslegung

    Aus der GEAS-Reform und der weitgehenden Ablösung von EU-Richtlinien durch unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen ergeben sich in der Rechtsanwendungspraxis methodische Herausforderungen, weil europäisches Recht in zahlreichen Details anders als nationales Recht anzuwenden ist. Hier im HRRF-Blog werden darum nach und nach alle Kernbegriffe vorgestellt, die man für die methodisch korrekte Anwendung des neuen GEAS-Rechts kennen muss.… Weiterlesen..

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871