In einem neuen Eilvorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Rs. C-819/25 PPU, Gonrieh) fragt ein belgisches Gericht, wie weit die aus der EU-Richtlinie 2003/86/EG zur Familienzusammenführung folgenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Familienzusammenführung in einer Situation gehen, in der sich Familienmitglieder im Gazastreifen aufhalten und ihn nicht verlassen können. Muss der EU-Staat den im Gazastreifen aufhältigen drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern Unterstützung leisten, damit sie den Gazastreifen verlassen können, sie etwa auf eine nationale Evakuierungsliste setzen, oder Israel über das EU-Aufenthaltsrecht der betroffenen Familienmitglieder informieren?
Die mündliche Verhandlung in dem Verfahren ist für den 11. Februar 2026 angesetzt.
Schreibe einen Kommentar