Der Verantwortungsübergang nach Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (EÜÜVF) setzt voraus, dass ein Flüchtling einen durch den Erststaat ausgestellten Reiseausweis erhalten hat und dass die Behörden des Aufenthaltsstaats seinem Aufenthalt zugestimmt haben, sagt der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 29. November 2024 (Az. 2 A 615/21.Z.A). Eine rein tatsächliche Begründung eines Aufenthalts genüge nicht, auch wenn sie dem Aufnahmestaat bekannt sei und von ihm faktisch hingenommen werde, vielmehr werde eine besondere Beziehung zu dem Flüchtling erst durch die Gewährung eines rechtmäßigen Aufenthalts begründet. Insbesondere stelle eine rein verfahrensakzessorische Gestattung des Aufenthalts während eines laufenden Asylverfahrens nach § 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG keine Billigung des Aufenthalts durch den Aufenthaltsstaat dar.
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
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