Der Verantwortungsübergang nach Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (EÜÜVF) setzt voraus, dass ein Flüchtling einen durch den Erststaat ausgestellten Reiseausweis erhalten hat und dass die Behörden des Aufenthaltsstaats seinem Aufenthalt zugestimmt haben, sagt der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 29. November 2024 (Az. 2 A 615/21.Z.A). Eine rein tatsächliche Begründung eines Aufenthalts genüge nicht, auch wenn sie dem Aufnahmestaat bekannt sei und von ihm faktisch hingenommen werde, vielmehr werde eine besondere Beziehung zu dem Flüchtling erst durch die Gewährung eines rechtmäßigen Aufenthalts begründet. Insbesondere stelle eine rein verfahrensakzessorische Gestattung des Aufenthalts während eines laufenden Asylverfahrens nach § 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG keine Billigung des Aufenthalts durch den Aufenthaltsstaat dar.
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Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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