Keine längeren Dublin-Überstellungsfristen ohne korrekte Belehrung

Dublin-Überstellungsfristen dürfen nicht verlängert werden, wenn die vorherige Belehrung über die Folgen einer unterlassenen persönlichen Meldung nicht gemäß Art. 20 Abs. 1 S. 1 AMM-VO in einer Sprache erfolgt ist, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht, sagt das Verwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 9. November 2026 (Az. 8 L 987/26.A). In dem Verfahren war der Antragsteller lediglich in deutscher Sprache belehrt worden. In einem Beschluss vom 12. November 2026 (Az. A 1 K 6041/26) hat das Verwaltungsgericht Freiburg derweil entschieden, dass die nach Art. 19 Abs. 1 AMM-VO erforderliche Belehrung alle dort genannten Informationen enthalten muss. Fehle die Belehrung darüber (Art. 19 Abs. 1 Buchst. n AMM-VO), dass Flucht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist führe, dürfe sich die zuständige Behörde später nicht auf eine solche Verlängerung berufen.

Das Thema hatten wir in den vergangenen Monaten schon einige Male (zuletzt im Oktober 2026 mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen). In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung scheint sich als bislang unwidersprochen gebliebene Linie die Ansicht etabliert zu haben, dass an die Dublin-Belehrung von Antragstellerinnen und Antragstellern relativ stringente Anforderungen zu stellen sind und dass Fehler im Ergebnis zulasten der Behörden gehen, weil die Überstellungsfristen dann nicht verlängert werden können.

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ISSN 2943-2871