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Die ganzen Nachrichten, die hier auf der Website erscheinen, tauchen auch in den wöchentlichen Newsletter-Ausgaben auf. Das ist gewissermaßen eine Doppelung, weil ja alle Newsletter-Ausgaben ebenfalls auf dieser Website zu finden sind, hat aber den Vorteil, dass man direkt auf eine Nachricht verlinken kann, wenn man das will. Es gibt übrigens auch thematische Nachrichten-Archive: Einfach auf die Kategorie neben dem jeweiligen Nachrichten-Datum klicken.

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    Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    In einem Beschluss vom 7. November 2022 (Az. 1 B 66.22) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren verworfen, in dem es um die Anforderungen ging, die an die Gewährung von Flüchtlingsschutz bei Kriegsdienstverweigerung…

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    Ungarn wegen Pushback verurteilt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 2. Februar 2023 (Az. 59435/17, Alhowais gg. Ungarn) Ungarn wegen eines Pushbacks nach Serbien im Juni 2016 verurteilt. Ungarn habe die Rechte des Beschwerdeführers aus…

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    (Nur) subsidiärer Schutz für Frauen im Nationaldienst in Eritrea

    Weder die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea noch eine Bestrafung oder andere drohende Maßnahmen wegen Entziehung vom Nationaldienst knüpfen an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal an, meint das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 24. Januar 2023…

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    Systemische Mängel im italienischen Asylverfahren

    Das Verwaltungsgericht Arnsberg nimmt in seinem Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 2 K 2991/22.A) die Aussetzung von Dublin-Aufnahmen und -Wiederaufnahmen in Italien seit Dezember 2022 zum Anlass, dem Land systemische Mängel im Asylverfahren zu…

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    Vertrauensperson braucht kein Vertrauensverhältnis

    Eine Vertrauensperson im Freiheitsentziehungsverfahren muss nicht in einem Vertrauensverhältnis zu einer von Abschiebungshaft betroffenen Person stehen, meint der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. November 2022 (Az. XIII ZB 132/19). Vertrauensperson sei diejenige Person, um…

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    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Anhörungsrüge

    In seinem Beschluss vom 9. Januar 2023 (Az. 2 BvR 1217/19) hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Abschiebungshaft abgelehnt. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Ingolstadt dürfte zwar rechtswidrig sein, meint…

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    Extralegale Entführung und Auslieferung aus Griechenland

    In seinem Urteil vom 26. Januar 2023 (Az. 60990/14, B.Y. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen einer Verletzung von Art. 3 EMRK in einem Verfahren verurteilt, in dem dem Land eine extralegale…

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    Italien stoppt Dublin-Überstellungen

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen berichtet in seinem Beschluss vom 5. Januar 2023 (Az. 1a L 1642/22.A) darüber, dass laut Angabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Italien die Aufnahme und Wiederaufnahme von Schutzsuchenden in Dublin-Verfahren seit…

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    Keine Zustellfiktion bei fehlerhafter Belehrung

    Die in § 10 Abs. 4 AsylG enthaltene Zustellfiktion, wonach Zustellungen am dritten Tag nach Übergabe an eine Aufnahmeeinrichtung als bewirkt gelten, findet keine Anwendung, wenn der Betroffene zuvor nicht ordnungsgemäß auf diese Zustellvorschrift hingewiesen wurden, meint…

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    Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    Das Bundesverwaltungsgericht hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 (Rs. C-245/20, C-248) zehn bei ihm anhängige Revisionsverfahren eingestellt, in denen es um die Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch die behördliche Aussetzung…

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    Anforderungen an die starke Vermutung bei Militärdienstverweigerung

    In seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az. 1 C 1.22) hat das Bundesverwaltungsgericht offenbar die prozessualen Anforderungen geklärt, die an die Annahme einer „starken Vermutung“ für die Verknüpfung einer Verweigerung von Militärdienst mit einem…

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    Keine Gruppenverfolgung von Palästinensern in Libyen

    Das Oberverwaltungsgericht Greifswald meint in seinem Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. 4 LB 233/18 OVG), dass Palästinenser in Libyen keiner Gruppenverfolgung unterliegen und dass in dem entschiedenen Verfahren auch kein subsidiärer Schutz in Betracht…

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  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871