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Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde könne auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliege, so das Bundesverwaltungsgericht…
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Ein von vorneherein nur zu Besuchszwecken erfolgter, lediglich kurzzeitiger Aufenthalt im Herkunftsland stellt kein zwingendes Indiz für den Wegfall der für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Umstände dar, so das…
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Könne von einer auch nur in Ansätzen entwickelten emotionalen Bindung eines Kindes zum ausgewiesenen Vater nicht die Rede sein, sondern allenfalls von einem Interesse des Vaters an der Herstellung einer bisher nicht existierenden persönlichen Bindung…
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Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 24. Januar 2022 (Az. 4 K 607/18.KS) entschieden, dass eine Feststellung des Lebensalters nach § 49 Abs. 3 AufenthG einen konkreten Anlass voraussetzt und nicht gleichsam auf Vorrat angeordnet werden…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem weiteren Verfahren (Beschluss vom 7. Dezember 2021, Az. 1 B 75.21) die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, welche Anforderungen an die Annahme einer „starken Vermutung“ für eine Verknüpfung zwischen…
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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist schon seit einiger Zeit für Entscheidungen bekannt, die sich kritisch mit der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auseinandersetzen (siehe Urteile vom 7. April 2017, Az. 6 K 280/17.WI.A…
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Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden, so der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Urteil vom 27. Januar 2022…
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In seinem Urteil vom 21. Januar 2022 (Az. 5 A 1402/18.A) geht das Oberverwaltungsgericht Bautzen davon aus, dass die drohende Einberufung zum Wehrdienst in Syrien nicht zur Anerkennung als Flüchtling führe. Gegenüber der militärischen Lage,…
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Die Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 73b Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG setzt eine gegenwärtige, konkrete und schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Bundesrepublik…
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Nach einem Beschluss des Kammergerichts vom 28. Januar 2022 (Az. 1 W 18/21, 1 W 19/21) sind Resettlement-Flüchtlinge, denen auf Grund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz eine Aufnahmezusage erteilt…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 10. Februar 2022 (Az. 32084/19, Al Alo gg. Slowakei) die Slowakei wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verurteilt, weil die Belastungszeugen…
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In seinem Urteil vom 3. Februar 2022 (Az. 20611/17, Komissarov gg. Tschechische Republik) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) festgestellt, nachdem der Beschwerdeführer entgegen den…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…