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An einer kreativen Auslegung der Urteile des Bundesverwaltungsgericht vom 17. August 2021 versucht sich das Verwaltungsgericht Augsburg in seinem Beschluss vom 26. Juni 2023 (Az. Au 8 E 23.50175). Das BVerwG hatte festgehalten, dass ein…
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Ein Termin zur mündlichen Verhandlung muss zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 227 ZPO von Amts wegen aufgehoben oder verlegt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers alles in seinen Kräften Stehende…
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Die Mitteilung eines Verwaltungsgerichts an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wonach eine gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist, hat rein formelle Bedeutung und entfaltet keine Bindung der Parteien im Sinne einer rechtskräftigen Feststellung, ob und…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 4. Juli 2023 (Az. 13258/18 u.a.) die Verletzung der Rechte anerkannter Flüchtlinge aus Art. 8 EMRK durch die Schweiz festgestellt, weil die zuständigen Behörden bei der…
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In seinem Beschluss vom 23. Juni 2023 (Az. 4 MB 21/23) erläutert das Oberverwaltungsgericht Schleswig ausführlich, wann eine Pflicht zur Ankündigung einer Abschiebung besteht und wie § 59 AufenthG aus Sicht des Gerichts im Detail zu…
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge räumt mit der Aufhebung eines Bescheids nach Ablauf einer Dublin-Überstellungsfrist keine zuvor eingenommene Rechtsposition „freiwillig“, sondern reagiert nur „gezwungenermaßen“ auf die inzwischen eingetretene verursachte Änderung der Sachlage, sagt das…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext eines weiteren seiner Urteile vom 19. Januar 2023 veröffentlicht, in denen es um die Voraussetzung der Anerkennung als Flüchtling nach Verweigerung des Militärdienstes in Syrien ging, nämlich im Verfahren 1…
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Die am 6. Juli 2023 veröffentlichte Studie Ein rechtsfreier Raum von borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. berichtet auf 53 Seiten über systematische Kriminalisierung von Geflüchteten, die in Griechenland für das Steuern eines Bootes oder…
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Griechische NGOs haben aktuelle griechische Asylrechtsprechung aus dem ersten Halbjahr 2023 in einem 70-seitigen Asylum Case Law Report (in griechischer Sprache) zusammengefasst und analysiert.
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Der englische Court of Appeal hat in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2923 (Az. 2023 EWCA Civ 745) den Plänen der britischen Regierung, Schutzsuchende aus dem Vereinigten Königreich zur Durchführung ihrer Asylverfahren nach Ruanda abzuschieben,…
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2023 (Rs. C-756/21) Art. 4 Abs. 1 der (alten) Qualifikations-Richtlinie 2004/83/EG dahingehend ausgelegt, dass er es den nationalen Asylbehörden vorschreibt, genaue und aktuelle Informationen über alle relevanten…
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Rückkehrer nach Guinea sind einem Risiko ausgesetzt, im Einzelfall durch gesellschaftliche Kräfte wie die Großfamilie einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Verfolgungshandlungen wegen Homosexualität ausgesetzt zu sein, so das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 26. Mai…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…