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Eine Vertrauensperson, die am Haftanordnungsverfahren vor dem Amtsgericht nicht beteiligt war, ist nicht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss befugt, mit dem die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückgewiesen wird, meint der Bundesgerichtshof…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Volltexte einiger seiner Urteile vom 19. Januar 2023 (Az. 1 C 34.21, 1 C 36.21, 1 C 37.21, 1 C 46.21, 1 C 48.21, 1 C 50.21, 1 C 58.21) veröffentlicht,…
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Seit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens in Libyen im Oktober 2020 hat sich die Sicherheitslage in Libyen allgemein verbessert, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 (Az. 4677/20, A.A. gegen…
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 29. Juni 2023 (Az. 19 A 1974/22.A) in einem Verfahren die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, in dem es darum geht, ob die Zustellung eines Bescheids des Bundesamts…
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Erledigt sich eine Hauptsache durch Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der Überstellungsfrist, so entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens der beklagten Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen, weil die Gründe für den Fristablauf allein ihrer…
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Eine gerichtliche Eilentscheidung, die eine aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Dublin-Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge allein deshalb anordnet, weil eine Überstellung des Ausländers in den ersuchten Dublin-Staat aus praktischen Gründen unmöglich ist,…
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Stellt ein EMRK-Mitgliedstaat einem anerkannten Flüchtling über einen Zeitraum von sieben Jahren keinen Reiseausweis für Flüchtlinge aus und begründet das damit, dass die dafür erforderlichen untergesetzlichen Regelungen noch nicht erlassen seien, so verstößt das gegen…
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§ 58 Abs. 7 S. 2 AufenthG regelt, dass die Organisation einer Abschiebung als solche kein Umstand ist, der das Betreten und Durchsuchung einer Wohnung zur Nachtzeit rechtfertigt. Das Verwaltungsgericht Göttingen geht in seinem Beschluss vom 19.…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 28. März 2023 (Az. 1 C 40.21) veröffentlicht, in dem es um den Anspruch einer rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung ging; das…
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Der Europäische Gerichtshof hat in drei Urteilen vom 6. Juli 2023 (Rs. C-663/21, Rs. C-8/22 und Rs. C-402/22) klargestellt, welche Anforderungen sich aus Art. 14 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EG für die Aberkennung internationalen Schutzes ergeben. Danach bestehe…
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 16. Juni 2023 (Az. 39 L 244/23 A) die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die abgelehnte Feststellung von Abschiebungsverboten in einem Verfahren angeordnet, in dem es um…
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Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat in seinem Beschluss vom 31. Mai 2023 (Az. 2 ZKO 355/22) die Berufung in einem Verfahren zugelassen, in dem die Situation anerkannt schutzberechtigter vulnerabler Personen bei einer Überstellung nach Italien im…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…