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In seinem Beschluss vom 26. September 2023 (Az. XIII ZB 65/21) geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat (z.B. im Rahmen eines Dublin-Verfahrens) die Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3…

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Mit Beschluss vom 4. Oktober 2023 (Az. 1 B 42.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren verworfen, in dem es unter anderem darum ging, ob und in welchem Umfang in der Gesamtschau des…

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In seinem Beschluss vom 10. Oktober 2023 (Az. XIII ZB 53/22) erläutert der Bundesgerichtshof, dass an die Bevollmächtigung einer Vertrauensperson keine hohen Anforderungen zu stellen seien und dass das Haft- oder Haftbeschwerdegericht insbesondere nicht ohne…

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Auf ein interessantes Detail in Zusammenhang mit Dublin-Überstellungen nach Kroatien weist das Verwaltungsgericht Chemnitz in seinem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 25. Oktober 2023 (Az. 4 L 235/23.A) hin. Es bestünden zumindest Zweifel, ob…

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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz versucht sich in seinem Beschluss vom 31. August 2023 (Az. 13 A 11158/22) an einer Auslegung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 (Rs. C-245/21, C-248/21), in dem es um…

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Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG greift nicht, wenn im Falle einer im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ergangenen Abschiebungsanordnung effektiver Eilrechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung durch einen Antrag erreicht werden soll, der gegen den Rechtsträger der die…

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Verfügt ein Drittstaatsangehöriger, der sich in Deutschland aufhält, über einen Aufenthaltstitel in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist die Androhung seiner Abschiebung in diesen anderen EU-Mitgliedstaat rechtswidrig, wenn er nicht gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 AufenthG zur…

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Das Verwaltungsgericht München ruft in seinem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 16. Oktober 2023 (Az. M 3 E 23.51077) in Erinnerung, dass sich aus Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung in aller Regel ein Anspruch auf Ausübung…

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL und der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) berichten am 31. Oktober 2023 in einer Pressemitteilung darüber, dass sie für betroffene Ausländer Verfassungsbeschwerde gegen die im November 2022 in Kraft…

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Die griechische NGO Human Rights Legal Project (HRLP) berichtet darüber, dass ein Gericht auf der griechischen Insel Samos am 23. Oktober 2023 in zwei Fällen entschieden hat, dass Schutzsuchende, die in Gruppen und ohne erforderlichen…

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Der HRRF-Newsletter ist jetzt auch bei Bluesky (sowas wie Twitter früher, in der guten alten Zeit) unterwegs, gerne mal unter @hrrf.bsky.social vorbeischauen.

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Die HRRF-Monatsübersicht für Oktober 2023 ist zum Download verfügbar und bietet auf vier Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Oktober 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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