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In dem Tatsachenrevisionsverfahren zu Italien, in dem das Bundesverwaltungsgericht vor Kurzem die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gerügt hatte (siehe HRRF-Newsletter Nr. 115), liegt nun der Volltext des Beschlusses des Gerichts vom 25. September 2023 (Az. 1…

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Pro Asyl informieren in einer Pressemitteilung vom 19. Oktober 2023 darüber, dass sie für einen Betroffenen Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2023 (Az. 1 C…

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Mit Beschluss vom 27. September 2023 (Az. 24 B 22.30953) hat der Verwaltungsgerichtshof München die Tatsachenrevision zum Bundesverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 8 AsylG in einem Verfahren zugelassen, das die Aufnahmesituation anerkannt Schutzberechtigter in Italien betrifft. Erst…

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In seinem lesenswerten Urteil vom 15. September 2023 (Az. 7 K 573/23) verpflichtet das Verwaltungsgericht Bremen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu, die Asylanträge der Klägerinnen vom 30. Mai 2016 (!) zu bescheiden. Das…

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In seinem Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az. 56417/19 und 44245/20, S.S. u.a. gg. Ungarn) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn in zehn Fällen wegen der Verletzung von Art. 4 des vierten Zusatzprotokolls zur EMRK…

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Die Erteilung einer Duldung sei nicht der vom Aufenthaltsgesetz vorgesehene Weg zur Ermöglichung des familiären Zusammenlebens eines Ausländers mit seinen deutschen Familienangehörigen, sagt der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 15. September 2023 (Az. 3…

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Das Oberverwaltungsgericht Münster informiert in einer Pressemitteilung über sein Urteil vom 25.09.2023 (Az. 12 A 1659/21), in dem es entschieden hat, dass ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische…

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Die Härtefallregelung des § 23a AufenthG verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14. September 2023 (Az. 2 BvR 107/21), zu dem es am 6. Oktober 2023 auch eine Pressemitteilung veröffentlicht…

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Flüchtlinge, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betreut werden, sind vom Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausgeschlossen, weil sie bereits anderweitig Schutz genießen, und werden in der EU dementsprechend…

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Auch ein Asylfolgeantrag ist ein Asylantrag im Sinne von § 60b Abs. 2 S. 2 AufenthG, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 22. September 2023 (Az. 10 ZB 23.1344), so dass ab dem Zeitpunkt der…

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Die HRRF-Monatsübersicht für September 2023 ist jetzt zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat September 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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In einer Pressemitteilung vom 28. September 2023 informiert das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass eine zur Aufnahmesituation in Italien auf Grundlage des neuen § 78 Abs. 8 AsylG eingereichte Tatsachenrevision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist unzulässig ist. Einem Antrag der…

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