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Ein Termin zur mündlichen Verhandlung muss zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 227 ZPO von Amts wegen aufgehoben oder verlegt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers alles in seinen Kräften Stehende…

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Die Mitteilung eines Verwaltungsgerichts an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wonach eine gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist, hat rein formelle Bedeutung und entfaltet keine Bindung der Parteien im Sinne einer rechtskräftigen Feststellung, ob und…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 4. Juli 2023 (Az. 13258/18 u.a.) die Verletzung der Rechte anerkannter Flüchtlinge aus Art. 8 EMRK durch die Schweiz festgestellt, weil die zuständigen Behörden bei der…

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In seinem Beschluss vom 23. Juni 2023 (Az. 4 MB 21/23) erläutert das Oberverwaltungsgericht Schleswig ausführlich, wann eine Pflicht zur Ankündigung einer Abschiebung besteht und wie § 59 AufenthG aus Sicht des Gerichts im Detail zu…

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge räumt mit der Aufhebung eines Bescheids nach Ablauf einer Dublin-Überstellungsfrist keine zuvor eingenommene Rechtsposition „freiwillig“, sondern reagiert nur „gezwungenermaßen“ auf die inzwischen eingetretene verursachte Änderung der Sachlage, sagt das…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext eines weiteren seiner Urteile vom 19. Januar 2023 veröffentlicht, in denen es um die Voraussetzung der Anerkennung als Flüchtling nach Verweigerung des Militärdienstes in Syrien ging, nämlich im Verfahren 1…

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Die am 6. Juli 2023 veröffentlichte Studie Ein rechtsfreier Raum von borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. berichtet auf 53 Seiten über systematische Kriminalisierung von Geflüchteten, die in Griechenland für das Steuern eines Bootes oder…

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Griechische NGOs haben aktuelle griechische Asylrechtsprechung aus dem ersten Halbjahr 2023 in einem 70-seitigen Asylum Case Law Report (in griechischer Sprache) zusammengefasst und analysiert.

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Der englische Court of Appeal hat in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2923 (Az. 2023 EWCA Civ 745) den Plänen der britischen Regierung, Schutzsuchende aus dem Vereinigten Königreich zur Durchführung ihrer Asylverfahren nach Ruanda abzuschieben,…

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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2023 (Rs. C-756/21) Art. 4 Abs. 1 der (alten) Qualifikations-Richtlinie 2004/83/EG dahingehend ausgelegt, dass er es den nationalen Asylbehörden vorschreibt, genaue und aktuelle Informationen über alle relevanten…

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Rückkehrer nach Guinea sind einem Risiko ausgesetzt, im Einzelfall durch gesellschaftliche Kräfte wie die Großfamilie einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Verfolgungshandlungen wegen Homosexualität ausgesetzt zu sein, so das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 26. Mai…

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Das Verwaltungsgericht Berlin geht in seinem Beschluss vom 13. Juni 2023 (Az. 39 L 299/23 A) davon aus, dass für die Bestimmung des zuständigen Dublin-Staats zwar gemäß Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen…

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