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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 16. März 2023 (Az. 11 A 252/23.A) einen Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren abgelehnt, in dem das erstinstanzlich mit…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Februar 2023 (Az. 1 B 62.22) eine Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um die Überstellung eines in Italien anerkannten…
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Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 01/2023 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das den Zeitraum Dezember 2022 bis Februar 2023 abdeckt.
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Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg folgert in ihrem Urteil vom 24. Januar 2023, Az. 2 K 2991/22.A aus der Suspendierung von Dublin-Überstellungen durch Italien, dass dort systemische Mängel im Asylverfahren herrschen, und hat entsprechend…
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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg nimmt in ihrem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az. 9 K 2602/19.A) an, dass die Suspendierung von Dublin-Überstellungen durch Italien zur insgesamten Rechtswidrigkeit entsprechender Dublin-Bescheide des Bundesamts für Migration…
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht in seinem Beschluss vom 28. Februar 2023 (Az. 1a L 180/23.A) von einer fehlenden Aufnahmebereitschaft Italiens aus und gewährt einstweiligen Rechtsschutz, weil entgegen § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG nicht feststehe, dass…
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Die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geht in ihrem Beschluss vom 18. Januar 2023 (Az. 22 L 23/23.A) von einer fehlenden Aufnahmebereitschaft Italiens aus, wodurch jedenfalls derzeit nicht positiv feststehe, dass eine Überstellung durchgeführt werden…
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Das Verwaltungsgericht Aachen nimmt in seinem Beschluss vom 18. Januar 2023 (Az. 9 L 22/23.A) an, dass Dublin-Überstellungen nach Italien weiterhin möglich sind und deswegen kein vorläufiger Rechtsschutz gegen entsprechende Dublin-Entscheidungen des Bundesamts für Migration…
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 22. Februar 2022 (Az. 10 LA 9/23) die Berufung in einem weiteren Verfahren zugelassen, in dem es um die Anforderungen an die Annahme systemischer Mängel in einem Dublin-Staat…
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Ein Verwaltungsgericht überspannt die in § 60 Abs. 7 Satz 2, § 60a Abs. 2c AufenthG geregelten Anforderungen an den Nachweis von gesundheitlichen Gründen, die einer Abschiebung entgegenstehen, wenn es ein Beweisangebot wegen fehlender Substantiierung ablehnt, obwohl in drei…
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Eine Unglaubhaftigkeit der Angaben eines Asylantragstellers führt nicht ohne qualifizierende weitere Umstände dazu, dass sein Asylantrag offensichtlich unbegründet wäre, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 6. März 2023 (Az. 5 AE 885/23).
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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 29. November 2022 (Az. 8 CN 1.22) veröffentlicht, in dem es um den Ausschluss der Wählbarkeit zu einem Integrationsbeirat bei Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsrechts ging.
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…