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Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig, wenn in einer Abschiebungsandrohung lediglich die Abschiebung „in den Herkunftsstaat“ angedroht wird, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 7. September…

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Mit der Anerkennung als Konventionsflüchtling gewährt das Königreich Dänemark ungeachtet seiner fehlenden Bindung an das europäische Asylrecht internationalen Schutz im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2023 (Az. 1 B 16.23) die Revision in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren zugelassen, in dem es um die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts gemäß § 104c…

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In seinem Beschluss vom 6. September 2023 (Az. 3 B 141/23) interpretiert das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Kriterien für die Annahme, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr eines bei Kriegsausbruchs in der Ukraine aufhältigen Drittstaatsangehörigen in…

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Ein schönes Beispiel dafür, wie ein Rückholanspruch nach Deutschland nach einer rechtswidrigen Abschiebung durchgesetzt werden kann, bildet das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22. August 2023 (Az. 9 A 109/23 MD). In dem Verfahren war…

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Ist ein Ausländer unerlaubt eingereist, darf Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr nicht gemäß § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG angeordnet werden, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 18. Juli 2023 (Az. XIII ZB 29/20). Die Vorschrift setze…

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Mit Beschluss vom 23. August 2023 (Az. 1 B 8.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um die Frage einer Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien ging. Die Beschwerde habe…

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Mit Antwort vom 5. September 2023 (BT-Drs. 20/8222) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren für die Jahre 2022 und 2023 geht. Wie üblich enthält…

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In die deutsche obergerichtliche Rechtsprechung zur Menschenrechtssituation in Eritrea kommt Bewegung. Bereits in der vergangene Woche (siehe HRRF-Newsletter Nr. 111) wurde an dieser Stelle über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 18. Juli 2023 (Az.…

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Das Gericht der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 6. September 2023 (Rs. T-600/21) eine zweite Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex abgewiesen, in der es um die Beteiligung von Frontex an mutmaßlich rechtswidrigen Zurückschiebungen…

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Ein Asylverfahren ist gemäß § 18a Abs. 1 S. 2 AsylG unter anderem dann als Flughafenverfahren durchzuführen, wenn ein Schutzsuchender bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsucht und sich dabei nicht mit einem gültigen Pass…

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Kosten für die Beauftragung einer Rechtsanwältin im Herkunftsland des Asylklägers zur Beschaffung von Dokumenten sowie für die Übersetzung von nicht in deutscher Sprache abgefassten Dokumenten sind erstattungsfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, meint…

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