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Wird ein deutsches Kind, zu dem der Elternnachzug im Wege der Familienzusammenführung beantragt wurde, während des Visumsverfahrens der Eltern volljährig, entfällt der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG,…
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In seinem Beschluss vom 28. Februar 2023 (Az. XIII ZB 68/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Beschleunigungsgebot bei Anordnung und Fortdauer von Abschiebungshaft nicht schon dann verletzt ist, wenn einer der für die Vorbereitung…
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Abschiebungshaft über einen Zeitraum von 31 Monaten kann mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stehen, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 18. April 2023 (Az. 43966/19, N.M. gg. Belgien).…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seiner Urteile vom 8. Dezember 2022 (Az. 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21 und 1 C 31.21) veröffentlicht, in denen es um die Voraussetzungen für den Familiennachzug…
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Das Verwaltungsgericht München lehnt in seinem Beschluss vom 17. März 2023 (Az. M 19 S 23.50039) die Überstellung eines Schutzsuchenden nach Zypern ab, der aus Zypern kommend im Transitbereich des Flughafens München um Asyl nachgesucht…
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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat es in seinem Beschluss vom 10. März 2023 (Az. 4 LA 4/23) abgelehnt, einen Berufungszulassungsantrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einem Verfahren zuzulassen, in dem das erstinstanzlich befasste Verwaltungsgericht…
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In seinem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 1. März 2023 (Az. 6 L 300/22.A) geht das Verwaltungsgericht Potsdam davon aus, dass der bloße Umstand, dass russische Männer im wehrfähigen Alter grundsätzlich mit ihrer Einberufung…
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) lässt in seinem Urteil vom 6. März 2023 (Az. 10 K 737/17.A) zwar offen, ob die Anforderungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung homosexueller Menschen in der Russischen Föderation erfüllt sind, nimmt…
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Am 1. Januar 2023 ist das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 21. Dezember 2022 in Kraft getreten und hat § 79 Abs. 2 AsylG geändert, der Oberverwaltungsgerichten nun die Möglichkeit einräumt, Verfahren an ein Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, unter anderem wenn das…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Urteilen vom 30. März 2023 (Az. 21329/18, J.A. u.a. gegen Italien) und vom 4. April 2023 (Az. 55363/19, A.D. gegen Griechenland) eine menschenrechtswidrige Behandlung von Schutzsuchenden auf…
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Eine Ausländerbehörde darf einen Ausländer nicht gemäß §§ 48 Abs. 1 S. 2, 46 Abs. 1 AufenthG dazu verpflichten, eine ausländische Staatsangehörigkeit zu beantragen, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 7. März 2023 (Az. 13 ME…
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In seinem Beschluss vom 14. Februar 2023 (Az. XIII ZB 58/21) führt der Bundesgerichtshof die Figur des „haftrechtlich versierten Rechtsbeschwerdeführers“ ein, der einen Feststellungsantrag im Haftaufhebungsverfahren gestellt hat, den das Landgericht jedoch fälschlicherweise als Feststellungsantrag…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…