Nachrichten

In seinem Beschluss vom 6. September 2023 (Az. 3 B 141/23) interpretiert das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Kriterien für die Annahme, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr eines bei Kriegsausbruchs in der Ukraine aufhältigen Drittstaatsangehörigen in…

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Ein schönes Beispiel dafür, wie ein Rückholanspruch nach Deutschland nach einer rechtswidrigen Abschiebung durchgesetzt werden kann, bildet das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22. August 2023 (Az. 9 A 109/23 MD). In dem Verfahren war…

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Ist ein Ausländer unerlaubt eingereist, darf Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr nicht gemäß § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG angeordnet werden, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 18. Juli 2023 (Az. XIII ZB 29/20). Die Vorschrift setze…

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Mit Beschluss vom 23. August 2023 (Az. 1 B 8.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um die Frage einer Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien ging. Die Beschwerde habe…

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Mit Antwort vom 5. September 2023 (BT-Drs. 20/8222) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren für die Jahre 2022 und 2023 geht. Wie üblich enthält…

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In die deutsche obergerichtliche Rechtsprechung zur Menschenrechtssituation in Eritrea kommt Bewegung. Bereits in der vergangene Woche (siehe HRRF-Newsletter Nr. 111) wurde an dieser Stelle über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 18. Juli 2023 (Az.…

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Das Gericht der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 6. September 2023 (Rs. T-600/21) eine zweite Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex abgewiesen, in der es um die Beteiligung von Frontex an mutmaßlich rechtswidrigen Zurückschiebungen…

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Ein Asylverfahren ist gemäß § 18a Abs. 1 S. 2 AsylG unter anderem dann als Flughafenverfahren durchzuführen, wenn ein Schutzsuchender bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsucht und sich dabei nicht mit einem gültigen Pass…

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Kosten für die Beauftragung einer Rechtsanwältin im Herkunftsland des Asylklägers zur Beschaffung von Dokumenten sowie für die Übersetzung von nicht in deutscher Sprache abgefassten Dokumenten sind erstattungsfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, meint…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Urteilen vom 5. September 2023 (Az. 44810/20, Noorzae gg. Dänemark, sowie Az. 31434/21, Sharifi gg. Dänemark) festgestellt, dass Dänemark die Rechte der beiden Beschwerdeführer aus Art. 8 EMRK…

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Mit Beschluss vom 1. August 2023 (Az. 1 C 11.22) hat das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres Revisionsverfahren unter Verweis auf die beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahren C-123/23 (Khan Yunis) und C-202/23 (Baabda u. a.) ausgesetzt. In…

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Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Litauen für Dublin-Rückkehrer mit systemischen Mängeln behaftet sind, meint das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem etwas ungeordnet und lieblos begründeten Urteil vom 14.…

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