Nachrichten

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 (Az. 1 B 65/22) hat das Bundesverwaltungsgericht den niedersächsischen Kompetenzkonflikt um die gerichtliche Zuständigkeit für ausländerrechtliche Durchsuchungsanordnungen geklärt, der zuvor bereits den Bundesgerichtshof (Beschluss vom 12. Juli 2022, Az.…

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Bei einer ohne Sicherheitsbegleitung geplanten Einzelabschiebung nach Italien reiche es im Falle eines Flugausfalls nicht, wenn in einem Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft pauschal Haft für eine Dauer von über sieben Wochen beantragt werde, so…

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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. November 2022 (Rs. C-704/20 u. C-39/21) festgehalten, dass Art. 15 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG so auszulegen ist, dass nationale Justizbehörden (d.h. unter anderem Gerichte) bei der Anordnung und…

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In seinem Urteil vom 21. Oktober 2022 (Az. 5 A 1172/19 SN) hat das Verwaltungsgericht Schwerin für 2014 aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchtete angenommen, dass aufgrund des Kriegs in der Ukraine die Voraussetzungen für…

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In zwei Beschlüssen vom 24. Oktober 2022 (Az. 2 M 53/22) und vom 26. Oktober 2022 (Az. 2 M 69/22) erläutert das Oberverwaltungsgericht Magdeburg einige der in § 25b AufenthG geregelten Voraussetzungen für die Erteilung einer…

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Das Landessozialgericht Darmstadt erläutert in seinem Beschluss vom 2. November 2022 (Az. L 4 SO 124/22 B ER) ausführlich und lesenswert die Abgrenzung der verschiedenen sozialrechtlichen Leistungssysteme (AsylbLG, SGB II, SGB XII) in Hinblick auf…

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Der Bundesgerichtshof hat nach längerer Zeit von sich hören lassen und über zwei Rechtsbeschwerden in Abschiebungshaftsachen entschieden. In seinem Beschluss vom 2. August 2022 (Az. XIII ZB 37/20) hat der BGH die Anforderungen präzisiert, die…

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In seinem Beschluss vom 13. Oktober 2022 (Az. 1 C 40.22) hat das Bundesverwaltungsgericht ein anhängiges Revisionsverfahren eingestellt, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. In dem Verfahren ging es um die…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 31. Oktober 2022 eine vorläufige Maßnahme gegen Belgien erlassen, die den Staat dazu verpflichtet, einem sich in Belgien aufhaltenden Schutzsuchenden Unterbringung und Verpflegung zu gewähren, und über die…

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Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. M 10 K 17.41229) keine Bedenken, eine Abschiebung nach Pakistan trotz der Überschwemmungskatastrophe dort zuzulassen, und sieht dementsprechend die Voraussetzungen der § 60 Abs. 5,…

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Mit Beschluss vom 24. Oktober 2022 (Az. 13 ME 249/22) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verpflichtung von subsidiär Schutzberechtigten zur Beschaffung eines syrischen Nationalpasses nicht unzumutbar ist. Die Behauptung, der…

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Ein Berufungsgericht ist in asylgerichtlichen Verfahren nicht zur Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes an das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtet, meint das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2022 (Az. 2 LA 45/22), wenn die…

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