Neues von der Bindungswirkung der Schutzgewährung

Die Frage, ob und ggf. wie die Schutzgewährung in einem EU-Staat eine Bindungswirkung für ein weiteres Asylverfahren in einem anderen EU-Staat und bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hat (oder eben nicht), ist nun auch beim Bundesverfassungsgericht angekommen. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1248/26 wird dort über eine Verfassungsbeschwerde entschieden werden, die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2026 (Az. 1 C 16.25) erhoben wurde. In dem Verfahren geht es konkret darum, dass Schutzsuchende bereits in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben, danach aber in Deutschland einen weiteren Asylantrag stellen, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnt, weil es zur Situation im Herkunftsland (im konkreten Verfahren ging es um den Irak) eine andere Meinung vertritt als die griechische Asylbehörde. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil ziemlich großzügig angenommen, dass EU-Recht keine Bindungswirkung der griechischen Asylentscheidung verlangt und trotz griechischer Anerkennung von Deutschland in den Irak abgeschoben werden darf. Andere Gerichte haben durchaus Zweifel, etwa ein niederländisches Gericht, das im Sommer 2026 ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet hat (was in relevanten Verfahren zur Aussetzung führen kann).

Über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte ich hier und hier bereits etwas geschrieben.

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ISSN 2943-2871