Rechte Narrative jetzt auch im Süden

In der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung beklagt am 17. Mai 2026 (Paywall) Thomas Kirchner, dass es in der Asyl- und Migrationspolitik für nationale Politiker kaum noch möglich sei, „das Ruder maßgeblich herumzuwerfen“, auch wenn sie dafür „ein klares Mandat der Bürger“ erhalten hätten. Die Politiker sähen sich „einem Netz aus internationalen Regeln und Konventionen“ gegenüber, über deren Auslegung „am Ende nicht sie, sondern Richter entscheiden“.

Man nennt es Rechtsstaat, und für das unreflektierte Nachplappern rechter Narrative braucht es die SZ eigentlich nicht. Wie wäre es stattdessen mit einem Artikel darüber, wie Medien vermeintlich „klare Mandate“ konstruieren, die es tatsächlich gar nicht gibt, und warum es offenbar so schwer ist, guten Journalismus zu machen, der sich mit Asyl- und Migrationspolitik befasst?

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss

    Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..

  • Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze

    In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..

  • Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026

    Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871