Abschiebungshaft
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Haftaussetzung bei Verstoß gegen Beschleunigungsgebot
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10. April 2025 (Az. XIII ZB 12/25) den Vollzug von Abschiebungshaft in einem Verfahren einstweilen ausgesetzt, in dem die beteiligten bayerischen Behörden offensichtlich gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verstoßen haben. In dem Beschluss, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 64 Abs. 3 FamFG erging, heißt es, dass das…
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BGH entscheidet nach fast fünf Jahren über Rechtsbeschwerde
In einem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. XIII ZB 48/20) hält der Bundesgerichtshof einen Haftantrag für unzulässig, wenn bei einer geplanten Flugabschiebung nach Italien ohne Sicherheitsbegleitung Abschiebungshaft für eine Dauer von sechs Wochen beantragt wird, ohne dass diese Haftdauer näher erläutert wird. Dies erscheine dermaßen unplausibel, dass eine nähere Erläuterung erforderlich gewesen wäre. An…
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Verzögerungen im gerichtlichen Verfahren machen Haft nicht rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof meint in seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. XIII ZB 51/23), dass die verzögerte Entscheidung über eine Haftbeschwerde eine rechtmäßig angeordnete Abschiebungshaft nicht rechtswidrig macht. Zwar könne die überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung von Sicherungshaft die von der Haft betroffene Person in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzen, einen Automatismus…
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Bundesverfassungsgericht rügt pauschale Anordnung von Auslieferungshaft
Das Bundesverfassungsgericht hält in seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. 2 BvR 5/25) eine Anordnung von Auslieferungshaft durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG für verfassungswidrig. Die Haftanordnung durch das Oberlandesgericht genüge nicht den Anforderungen an die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe; so habe das Gericht etwa die Annahme einer…
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Keine automatische Fluchtgefahr bei teurem Schlepper
In seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. XIII ZB 65/23) mahnt der Bundesgerichtshof an, dass bei der Anordnung von Abschiebungshaft Fluchtgefahr im Sinne von § 62 Abs. 3b Nr. 2 AufenthG nicht vorschnell angenommen werden darf, auch wenn der Ausländer zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge aufgewendet hat. Vielmehr müsse die Lebenssituation des Betroffenen zum Zeitpunkt…
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Haftanträge offenbaren geplante Afghanistan-Abschiebung
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 24. Januar 2025 (Paywall, alternativ etwa hier oder hier) über Haftanträge bayerischer Ausländerbehörden von Anfang Januar 2025, aus denen sich ergebe, dass für die kommenden Wochen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan über einen regionalen „Schlüsselpartner“ geplant sei. Bayerische Ausländerbehörden hätten in den Haftanträgen bei Haftrichtern damit geworben, dass der Bund die…
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Nichtbestellung des anwaltlichen Vertreters macht Abschiebungshaft rechtswidrig
In seinem Beschluss vom 30. Dezember 2024 (Az. 5 T 277/24) hält das Landgericht Paderborn fest, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Rechtsanwalt gemäß § 419 FamFG als Verfahrenspfleger eines Inhaftierten statt gemäß § 62d AufenthG als anwaltlicher Vertreter bestellt wird. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers habe im Freiheitsentziehungsverfahren Ausnahmecharakter, weil der Verfahrenspfleger nicht weisungsgebunden und nicht Vertreter…
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Keine Mitwirkungshaft ohne Belehrung in verständlicher Sprache
Die nach § 62 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG erforderliche Belehrung über die Möglichkeit einer Inhaftierung zur Vorführung bei ausländischen Botschaften muss wegen der damit verbundenen Warnfunktion in einer dem Ausländer verständlichen Sprache erfolgt sein, sagt das Amtsgericht Berlin-Tiergarten in seinem Beschluss vom 26. November 2024 (Az. 382 XIV 1096/24 B). Eine fehlerhafte Belehrung könne…
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Rechtswidrige Haft und Haftbedingungen
Januar 2024. Der EGMR verurteilt Ungarn wegen der Inhaftierung von zwei minderjährigen Schutzsuchenden im Jahr 2016 (HRRF-Newsletter Nr. 133). März 2024. Der BGH hält Gruppenanhörungen bei der Haftanordnung (HRRF-Newsletter Nr. 145) und zu kurze Besuchs- und zu lange Einschlusszeiten (HRRF-Newsletter Nr. 148) für rechtswidrig. April 2024. Der EGMR rügt die willkürliche Inhaftierung eines Schutzsuchenden während…
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Haftgericht prüft Zustand des schwedischen Asylsystems
Einigermaßen skurril ist der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19. November 2024 (Az. 3 T 157/24) schon, nämlich weil das Landgericht zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Dublin-III-Verordnung“ in einer Haftsache ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Ausländerbehörde gemäß § 62 Abs. 3 FamFG annimmt und sich zu umfangreichen Ausführungen zum Zustand des schwedischen Asylsystems veranlasst sieht. In dem Verfahren…