Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10. April 2025 (Az. XIII ZB 12/25) den Vollzug von Abschiebungshaft in einem Verfahren einstweilen ausgesetzt, in dem die beteiligten bayerischen Behörden offensichtlich gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verstoßen haben. In dem Beschluss,… Weiterlesen..
In einem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. XIII ZB 48/20) hält der Bundesgerichtshof einen Haftantrag für unzulässig, wenn bei einer geplanten Flugabschiebung nach Italien ohne Sicherheitsbegleitung Abschiebungshaft für eine Dauer von sechs Wochen beantragt wird, ohne dass diese Haftdauer… Weiterlesen..
Der Bundesgerichtshof meint in seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. XIII ZB 51/23), dass die verzögerte Entscheidung über eine Haftbeschwerde eine rechtmäßig angeordnete Abschiebungshaft nicht rechtswidrig macht. Zwar könne die überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung von Sicherungshaft… Weiterlesen..
Das Bundesverfassungsgericht hält in seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. 2 BvR 5/25) eine Anordnung von Auslieferungshaft durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG für verfassungswidrig. Die Haftanordnung durch das Oberlandesgericht genüge nicht… Weiterlesen..
In seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. XIII ZB 65/23) mahnt der Bundesgerichtshof an, dass bei der Anordnung von Abschiebungshaft Fluchtgefahr im Sinne von § 62 Abs. 3b Nr. 2 AufenthG nicht vorschnell angenommen werden darf, auch wenn der Ausländer zu… Weiterlesen..
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 24. Januar 2025 (Paywall, alternativ etwa hier oder hier) über Haftanträge bayerischer Ausländerbehörden von Anfang Januar 2025, aus denen sich ergebe, dass für die kommenden Wochen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan über einen regionalen „Schlüsselpartner“ geplant… Weiterlesen..
In seinem Beschluss vom 30. Dezember 2024 (Az. 5 T 277/24) hält das Landgericht Paderborn fest, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Rechtsanwalt gemäß § 419 FamFG als Verfahrenspfleger eines Inhaftierten statt gemäß § 62d AufenthG als anwaltlicher Vertreter bestellt wird. Die… Weiterlesen..
Die nach § 62 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG erforderliche Belehrung über die Möglichkeit einer Inhaftierung zur Vorführung bei ausländischen Botschaften muss wegen der damit verbundenen Warnfunktion in einer dem Ausländer verständlichen Sprache erfolgt sein, sagt das Amtsgericht Berlin-Tiergarten in… Weiterlesen..
Januar 2024. Der EGMR verurteilt Ungarn wegen der Inhaftierung von zwei minderjährigen Schutzsuchenden im Jahr 2016 (HRRF-Newsletter Nr. 133). März 2024. Der BGH hält Gruppenanhörungen bei der Haftanordnung (HRRF-Newsletter Nr. 145) und zu kurze Besuchs- und zu lange Einschlusszeiten (HRRF-Newsletter… Weiterlesen..
Einigermaßen skurril ist der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19. November 2024 (Az. 3 T 157/24) schon, nämlich weil das Landgericht zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Dublin-III-Verordnung“ in einer Haftsache ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Ausländerbehörde gemäß § 62 Abs. 3 FamFG annimmt… Weiterlesen..
