Aufenthaltsbeendigung
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Bundesregierung dementiert rechtswidrige Abschiebungen
An einem in mehrfacher Hinsicht überspezifischen Dementi versucht sich die Bundesregierung am 11. Februar 2025 in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14946) auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, in der es unter anderem um rechtswidrige Abschiebungen aus Deutschland ging. Zur ihr gestellte Frage, ob der Bundesregierung aus den Jahren 2021 bis 2024 Abschiebungen bekannt seien, die…
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OVG Münster stoppt Abschiebung nach Tadschikistan
Medienberichten vom 27. Februar 2025 zufolge (siehe etwa hier oder hier) hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Abschiebung eines Tadschiken aus dem Kreis Warendorf untersagt. Eine Gerichtssprecherin wird mit der Aussage zitiert, dass nicht auszuschließen sei, dass dem früheren IS-Mitglied, das in Deutschland eine Freiheitsstrafe wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verbüßt…
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Abschiebungen müssen nicht preisgünstig durchgeführt werden
Ausländerbehörden sind bei der Planung einer Abschiebung nicht gehalten, Vergleichsangebote bezüglich der Flugkosten einzuholen, um dem für die Kosten der Abschiebung erstattungspflichtigen Ausländer stets den am Markt günstigsten Tarif zu sichern, meint der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 10. Februar 2025 (Az. 11 S 1442/23). Etwas anderes könne allenfalls dann anzunehmen sein, wenn der…
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Keine Sperrwirkung ausländischer Flüchtlingsanerkennung vor Abschiebung
Europäisches Recht steht der Abschiebung von in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannten Schutzberechtigten in den Herkunftsstaat nicht entgegen, wenn diese in einem zweiten Mitgliedsstaat internationalen Schutz beantragt haben, dieser den Antrag nicht als unzulässig ablehnen konnte, weil im ersten Mitgliedsstaat die Gefahr einer Art. 4 GRCh widersprechenden Behandlung bestand und die Prüfung durch den zweiten Mitgliedsstaat ergeben…
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Keine Sperrwirkung ausländischer Gewährung subsidiären Schutzes vor Abschiebung
Ähnlich wie das Verwaltungsgericht Hamburg (siehe oben) geht auch das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 20. Januar 2025 (Az. 27 K 6361/20.A) davon aus, dass das Unionsrecht eine Bindung Deutschlands an die Zuerkennung subsidiären Schutzes durch einen anderen EU-Mitgliedstaat nicht vorsieht. Wenn in Deutschland ein Asylantrag gestellt worden sei, dann könne Deutschland selbst prüfen,…
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Keine Abschiebungsandrohung bei laufendem Asylverfahren eines Familienmitglieds
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bejaht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. OVG 12 N 23/24) die Frage, ob bei der Entscheidung über eine Abschiebungsandrohung eines Ausländers, dessen Schutzbegehren negativ beschieden ist, familiäre Bindungen auch dann entgegenstehen können, wenn der weitere Aufenthalt des betreffenden Familienmitglieds im Bundesgebiet lediglich gemäß § 55 AsylG zur Durchführung seines Asylverfahrens…
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Keine Abschiebungsandrohung gegen unbegleiteten Minderjährigen bei nicht geklärter Rückkehrsituation
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sich gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG bereits vor Erlass einer Abschiebungsandrohung die Überzeugungsgewissheit davon verschaffen, dass die Übergabe eines unbegleiteten Minderjährigen an ein Mitglied der Familie, eine zur Personensorge berechtigte Person oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung nicht nur möglich ist, sondern tatsächlich auch erfolgen wird, sagt…
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Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig
In seinem Beschluss vom 24. Januar 2025 (Az. 2 BvR 1103/24) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Beschluss des Berliner Kammergerichts, auf dessen Grundlage Ende Juni 2024 eine umstrittene Auslieferung einer deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn trotz einer anhängigen Verfassungsbeschwerde vollzogen wurde, rechtswidrig war und die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 4 GRCh verletzt hat, wonach…
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Keine Abschiebungsandrohung bei bevorstehender Heirat
In seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. 22 L 17/25.A) weist das Verwaltungsgericht Köln darauf hin, dass bereits eine bevorstehende Heirat zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung führen kann, wenn durch die Heirat familiäre Bindungen im Sinne von § 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG familiäre Bindungen entstehen. Außerdem ist das Verwaltungsgericht offenbar der Ansicht, dass § 36 Abs. 3…
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Erneut gerichtliche Eilentscheidung bei Abschiebung ignoriert
Sowohl das Landgericht Paderborn (siehe unten) als auch das Abschiebungsreporting NRW berichten über die rechtswidrige Abschiebung eines Schutzsuchenden aus Nordrhein-Westfalen in die Türkei im Dezember 2024, bei der eine entgegenstehende gerichtliche Eilentscheidung ignoriert wurde. Der Betroffene, der einen Asylfolgeantrag gestellt hatte, war von der Stadt Arnsberg am Morgen des 9. Dezember 2024 zur Abschiebung abgeholt…