Aufenthaltsrecht
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Kein einfacher Geschwisternachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
In drei Beschlüssen vom 20. Dezember 2024 (Az. OVG 3 S 158/24), 7. Januar 2025 (Az. OVG 3 S 2/25) und vom 13. Januar 2025 (Az. OVG 3 S 3/25) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Geschwisterkind bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG…
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Kein Übergang der Verantwortung bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt
Der Verantwortungsübergang nach Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (EÜÜVF) setzt voraus, dass ein Flüchtling einen durch den Erststaat ausgestellten Reiseausweis erhalten hat und dass die Behörden des Aufenthaltsstaats seinem Aufenthalt zugestimmt haben, sagt der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 29. November 2024 (Az. 2 A 615/21.Z.A). Eine…
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Anspruch auf Aufenthaltstitel bei Verantwortungsübergang
Aus dem Übergang der Verantwortung für einen Flüchtling gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (EÜÜVF) folgt der automatische Zugang des Flüchtlings zu allen einem anerkannten Flüchtling in Art. 20 ff. der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährten Rechten und folglich auch zum Recht auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar…
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Immer noch kein Beschwerdeausschluss bei Wohnungsdurchsuchungen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen vertritt in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2024 (Az. 2 S 344/24) die Ansicht, dass die Beschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung einer Person, die aufgrund einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts (§ 34 AsylG) abgeschoben werden soll, nicht nach § 80 AsylG ausgeschlossen ist. Der Wortlaut von § 80 AsylG lege eine Erstreckung auf…
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Fakultativer vorübergehender Schutz kann entzogen werden
Ein Mitgliedstaat, der vorübergehenden Schutz über die europarechtlichen Anforderungen hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat, kann diesen Personengruppen den vorübergehenden Schutz entziehen, ohne das Ende des nach EU-Recht gewährten vorübergehenden Schutzes abzuwarten, meint der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Rs. C-244/24 u. C-290/24), über das es auch in einer Pressemitteilung berichtet.
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Familiennachzug, Visumverfahren, Einreiseverweigerung, humanitärer Aufenthalt und Missbrauchsverbot
Januar 2024. Der EuGH stärkt den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, indem er für die Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt abstellt, in dem der Antrag auf Familienzusammenführung gestellt wird (HRRF-Newsletter Nr. 130). April 2024. Das BVerfG rügt erneut die Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens in Fällen, in denen der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie einschlägig…
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Übermittlung von Sozialdaten erwachsener Ausländer durch Jugendamt zulässig
Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB X erfasst auch Sozialdaten erwachsener Ausländer und ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Jugendliche oder Heranwachsende im Raum stehen, meint das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az. 6 B 8.24).…
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Formloser Visumantrag per E-Mail möglich
Über gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auswärtigen Amt und der Berliner Ausländerbehörde hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 3 B 38/23) zu entscheiden, nämlich zu der Frage, welche formellen Anforderungen an die Stellung eines Visumantrags bei einer deutschen Auslandsvertretung zu stellen sind. Während das Auswärtige Amt eine formlos per E-Mail…
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Vorrang aufenthaltsrechtlicher Auflagen vor strafgerichtlichen Weisungen
Eine aufenthaltsrechtliche Wohnsitzauflage hat im Prinzip Vorrang vor einer strafgerichtlichen Weisung zur Wohnsitznahme, sagt das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 29. November 2024 (Az. 2 PA 310/24). Eine strafgerichtliche Weisung könne einem ausländischen Verurteilten nur zu einem Verhalten erteilt werden, das ihm ausländerrechtlich erlaubt sei, so dass eine Weisung gemäß § 56c StGB, an einem…
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BMI-Rundschreiben zu Ukraine-Flüchtlingen unverbindlich
Bei den BMI-Rundschreiben vom 14. April 2022 und vom 5. September 2022, wonach bei Personen, die sich mit einem nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, prima facie von einer maßgeblichen Verbindung in die Ukraine und damit ohne Weiteres davon auszugehen sei, dass sie nicht in der Lage seien,…