Aufenthaltsrecht
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Asylverfahren statt Nachholung des Visumverfahrens
Wer sich in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf die Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 AufenthG) beruft und dafür im Herkunftsland drohende Gefahren anführt, ist unabhängig von der systematischen Einkleidung des diesbezüglichen Vortrags auf ein Asylverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verweisen, sagt das Oberverwaltungsgericht Hamburg in seinem…
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Chancen-Aufenthalt auch für Minderjährige
Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 27. Februar 2025 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 13.23), in dem es entschieden hat, dass eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG auch Minderjährigen erteilt werden kann. Das Chancen-Aufenthaltsrecht solle dem Titelinhaber auf der Grundlage eines erlaubten Aufenthalts ermöglichen, noch…
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Doppelbeantragung vorübergehenden Schutzes ist erlaubt
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Rs. C-753/23) festgestellt, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG über die Gewährung vorübergehenden Schutzes einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, die Erteilung eines daraus folgenden Aufenthaltstitels verweigert wird, wenn die Person einen solchen Aufenthaltstitel bereits in einem anderen Mitgliedstaat…
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BVerwG ruft EuGH zur Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern an
In einer Pressemitteilung vom 27. Februar 2025 informiert das Bundesverwaltungsgericht über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Beschluss vom selben Tag (Az. 1 C 18.23), in dem es dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob ein Unionsbürger, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf…
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Kein Erlöschen eines Aufenthaltstitels bei schwerwiegendem Behördenfehler
Dem Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei einem länger als sechs Monate andauernden Auslandsaufenthalt kann entgegenstehen, dass ein schwerwiegender Rechts- oder Beratungsfehler der Ausländerbehörde oder einer deutschen Auslandsvertretung ursächlich für das Überschreiten der Wiedereinreisefrist bzw. das Unterlassen eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags war, sagt das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 7. Februar…
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Kein Visumverfahren bei Aufenthalt aus humanitären Gründen
In allen Fällen, in denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begehrt wird und bei denen alle Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm vorliegen, ist die Durchführung eines Visumverfahrens nicht zumutbar, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 30. Januar 2025 (Az. 12 S 1070/24). Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts könne es bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis…
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Integrationsprüfungen grundsätzlich zulässig
Der Europäische Gerichtshof hält es in seinem Urteil vom 4. Februar 2024 (Rs. C-158/23) für grundsätzlich zulässig und insbesondere mit Art. 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vereinbar, dass anerkannte Flüchtlinge eine Integrationsprüfung absolvieren müssen, jedenfalls wenn die Prüfung verhältnismäßig ausgestaltet und eine Befreiung bei bereits erfolgter Integration möglich ist. Das Nichtbestehen einer solchen Prüfung dürfe jedoch nicht systematisch…
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Doppelnatur der Zurückweisung
Entscheidungen nach § 15 Abs. 1 AufenthG über eine Zurückweisung haben einen doppelten Regelungsgehalt und enthalten zum einen die Einreiseverweigerung im Sinne von Art. 14 des Schengener Grenzkodex und zum anderen die Bestimmung eines Zielstaats der Zurückweisung als Grundlage für die Vollstreckung der Zurückweisung, womit in der Zurückweisung auch eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der…
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Kein einfacher Geschwisternachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
In drei Beschlüssen vom 20. Dezember 2024 (Az. OVG 3 S 158/24), 7. Januar 2025 (Az. OVG 3 S 2/25) und vom 13. Januar 2025 (Az. OVG 3 S 3/25) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Geschwisterkind bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG…
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Kein Übergang der Verantwortung bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt
Der Verantwortungsübergang nach Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (EÜÜVF) setzt voraus, dass ein Flüchtling einen durch den Erststaat ausgestellten Reiseausweis erhalten hat und dass die Behörden des Aufenthaltsstaats seinem Aufenthalt zugestimmt haben, sagt der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 29. November 2024 (Az. 2 A 615/21.Z.A). Eine…