Aufenthaltsrecht

Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland wirksamen Gebrauch von der in Art. 7 Richtlinie 2001/55/EG eröffneten Möglichkeit der Erstreckung des vorübergehenden Schutzes auf Personen gemacht hat, die zwar nicht in einem Durchführungsbeschluss des Rats der Europäischen Union erwähnt werden, die… Weiterlesen..

Für die Absolvierung einer Ausbildung zur Altenpflegehelferin ist nach baden-württembergischem Landesrecht keine Beschäftigungserlaubnis erforderlich, meint der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 12. November 2025 (Az. 12 S 1888/25), weil es sich um eine schulische Ausbildung handelt. Die schulische Berufsbildung… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 22. Oktober 2025 (Az. 11 B 165/25) beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Schleswig im Detail mit den Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsduldung gemäß § 60c AufenthG und mit der Auslegung der in § 60a Abs. 6… Weiterlesen..

In einer Pressemitteilung vom 20. November 2025 berichtet das Bundesverwaltungsgericht über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selbem Tag, in dem es entschieden hat, dass außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörden, und nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,… Weiterlesen..

Wenn Behörden eine Person zum Zwecke der Abschiebung in ihrem Zimmer einer Gemeinschaftsunterkunft aufsuchen, dann handelt es sich um eine Wohnungsdurchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG und muss demnach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen, sagt das Bundesverfassungsgericht in… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2025 (Az. OVG 3 S 113/25) davon aus, dass ein Resettlement-Aufnahmebescheid gemäß § 23 AufenthG auch anders als durch Aushändigung des schriftlichen Bescheids bekanntgegeben und damit wirksam werden kann, und… Weiterlesen..

Dass die in § 23a AufenthG geregelte Aufenthaltsgewährung in Härtefällen aufgrund des Ersuchens einer Härtefallkommission eine Art Gnadenrecht darstellt, das nicht eingeklagt werden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt. Was aber, wenn auf Grundlage von § 23a AufenthG ein befristeter… Weiterlesen..

Ein vier Jahre altes Zertifikat über deutsche Sprachkenntnisse kann in einem Visumverfahren nicht pauschal mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass es zu alt ist, sagt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 26. September 2025 (Az. OVG 3 S 60/25).… Weiterlesen..

Über die rechtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen rund um die deutschen Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige hat der HRRF-Newsletter gefühlt bereits unzählige Male berichtet (im Juli hier, hier und hier, im August hier und hier, im September hier, hier und hier, zuletzt… Weiterlesen..

Nach einer Zwischenstation beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist jetzt eines der Verfahren um die Erteilung von Aufnahmezusagen und Einreisevisa an afghanische Staatsangehörige beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. berichtet am 30. September 2025 in einer Pressemitteilung über die von… Weiterlesen..