Aufenthaltsrecht

Dass die in § 23a AufenthG geregelte Aufenthaltsgewährung in Härtefällen aufgrund des Ersuchens einer Härtefallkommission eine Art Gnadenrecht darstellt, das nicht eingeklagt werden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt. Was aber, wenn auf Grundlage von § 23a AufenthG ein befristeter… Weiterlesen..

Ein vier Jahre altes Zertifikat über deutsche Sprachkenntnisse kann in einem Visumverfahren nicht pauschal mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass es zu alt ist, sagt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 26. September 2025 (Az. OVG 3 S 60/25).… Weiterlesen..

Über die rechtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen rund um die deutschen Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige hat der HRRF-Newsletter gefühlt bereits unzählige Male berichtet (im Juli hier, hier und hier, im August hier und hier, im September hier, hier und hier, zuletzt… Weiterlesen..

Nach einer Zwischenstation beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist jetzt eines der Verfahren um die Erteilung von Aufnahmezusagen und Einreisevisa an afghanische Staatsangehörige beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. berichtet am 30. September 2025 in einer Pressemitteilung über die von… Weiterlesen..

Kennen Sie das, wenn jemand Dinge unnötig kompliziert ausdrückt? Der HRRF-Newsletter macht das manchmal (selten genug, hoffe ich), aber das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Pressemitteilung vom 25. September 2025, in der es über sein (noch nicht im Volltext vorliegendes) Urteil… Weiterlesen..

Die WELT AM SONNTAG weiß am 21. September 2025 zu berichten (Paywall), dass das Bundesinnenministerium in Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig aus dem Februar 2025 zur Rechtswidrigkeit anlassloser Befragungen vor Einbürgerungen (Urteil, Pressemitteilung) seine Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz Mitte… Weiterlesen..

Besondere Umstände können in ihrer Zusammenschau im Einzelfall die Annahme rechtfertigen, dass eine unerlaubte Einreise im Sinne von §§ 14 Abs. 1 Nr. 12, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG als geringfügig zu bewerten ist, so dass kein Ausweisungsinteresse nach… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält es in seinem Beschluss vom 4. August 2025 (Az. 11 S 1908/24) für eine offene Frage, ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG auch dann möglich ist, wenn ein ukrainischer Staatsangehöriger außerdem… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof München meint in seinem Beschluss vom 28. August 2025 (Az. 19 ZB 25.898), dass ein Verzicht auf den nach der EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz gewährten Schutz möglich ist und dass mit einem solchen Verzicht ein Recht auf Weiterwanderung… Weiterlesen..

Die Bundesregierung versucht einem Medienbericht vom 6. September 2025 zufolge in diversen Verfahren afghanischer Staatsangehöriger mit deutscher Aufnahmezusage, trotz anderslautender gerichtlicher Eilbeschlüsse keine Visa zu erteilen. Stattdessen würden Aufnahmezusagen zurückgezogen und Aufnahmebescheide aufgehoben, weil die Bundesregierung die „Gefährdung neu einschätzen… Weiterlesen..