Aufenthaltsrecht
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Keine Verpflichtungsklage zum Duldungszusatz wegen ungeklärter Identität
Der Zusatz zu einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes stellt eine Nebenbestimmung zur Duldung dar, gegen die nur mit der Anfechtungsklage vorgegangen werden kann, sagt das Oberverwaltungsgericht Greifswald in seinem Beschluss vom 25. Juni 2024 (Az. 2 O 202/24 OVG). Das Rechtschutzziel bestehe in so einem…
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EuGH-Entscheidung zum vorübergehenden Schutz zu erwarten
Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Juni 2024 (Rs. C-244/24 und C-290/24) entschieden, zwei aus den Niederlanden vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen im beschleunigten Verfahren zu behandeln, so dass demnächst eine Sachentscheidung des Gerichtshofs zu erwarten ist, und zwar zum vorübergehenden Schutz für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige. Gemäß Art. 7 der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli…
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Keine faktische Duldung im offenen Kirchenasyl
Das Aufenthaltsrecht kennt keinen rechtlich erheblichen Zustand der „faktischen“ bzw. „fiktiven“ [sic] Duldung, aus dem Ansprüche abgeleitet werden könnten, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 5. Juni 2024 (Az. 19 C 24.66). Der Beschluss ist in einem Verfahren ergangen, in dem sich der Betroffene über einen Zeitraum von sieben Monaten im offenen Kirchenasyl…
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Rücknahme eines Aufenthaltstitels nach antisemitischen Bildern
Das Verwaltungsgericht Münster berichtet in einer Pressemitteilung vom 14. Juni 2024 über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Beschluss vom 12. Juni 2024 (Az. 8 L 284/24), in dem es den Eilantrag einer Ausländerin gegen die Rücknahme ihrer Chancen-Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hat. Die Betroffene hatte in ihrem WhatsApp-Status verschiedene antisemitische Bilder veröffentlicht, die zuständige Ausländerbehörde fand,…
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Rechtswidrige Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Essen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält in seinem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 28. Mai 2024 (Az. 8 L 413/23) die aus § 15 Abs. 9 der nordrhein-westfälischen Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO NRW) folgende Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Essen für rechtswidrig, so dass alle auf dieser Zuständigkeit beruhenden Aktivitäten dieser Behörde ebenfalls rechtswidrig sein dürften. Gemäß…
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Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben einem anderweitigem Aufenthaltsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 13. Juni 2024 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 5.23), in dem es entschieden hat, dass ein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben einem anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen kann. Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1…
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BVerfG rügt erneut Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 17. April 2024 (Az. 2 BvR 244/24) erneut (siehe zuletzt HRRF-Newsletter Nr. 124 und Nr. 131) kritisch über die Praxis deutscher Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei der Zulassung von Ausnahmen vom Visumverfahren in Fällen geäußert, in denen der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG einschlägig…
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Systematische Inkonsistenzen in § 25a AufenthG sind hinzunehmen
Nach der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg in seinem Beschluss vom 25. März 2024 (Az. 6 Bs 17/24) fallen geduldete jugendliche oder junge volljährige Ausländer, die nicht seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung sind, auch dann nicht in den Anwendungsbereich von § 25a AufenthG, wenn sie zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5…
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Drittstaatsangehörige Ehegatten ukrainischer Staatsangehöriger aufenthaltsrechtlich privilegiert
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht in seinem Beschluss vom 19. April 2024 (Az. 14 K 119/24) davon aus, dass für einen aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten eines ukrainischen Staatsangehörigen, der zum maßgeblichen Stichtag seinen Wohnsitz in der Ukraine hatte und mit diesem tatsächlich im Familienverbund zusammengelebt hat, für eine Anspruchsberechtigung nach Art. 2 Abs. 1 c), Abs. 4 a)…
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Eine Aufenthaltserlaubnis ist nicht immer eine Aufenthaltserlaubnis
Auch nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 und des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16. August 2023 ist der Begriff „Aufenthaltserlaubnis“ im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV einschränkend dahin auszulegen, dass Aufenthaltserlaubnisse, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigen, entgegen dem offenen Wortlaut der Bestimmung nicht erfasst sind, sagt das…