Aufenthaltsrecht

Bei der Beurteilung, ob ein minderjähriger Ausländer im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund aus dem Bundesgebiet ausreist, sind die aus dem Aufenthaltsbestimmungsrecht seiner Sorgeberechtigten folgenden rechtliche Grenzen zu berücksichtigen, sagt… Weiterlesen..

Im Rahmen des Abwägungsvorgangs bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG spielt es keine Rolle, ob der Ausländer bei Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis einen Anspruch auf Duldung hat, sagt das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Beschluss… Weiterlesen..

Die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG wird unionsrechtlich dahingehend überformt, dass nur gewichtige Gründe der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG rechtfertigen können und dass das daraus resultierende… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Berlin ruft in seinem Urteil vom 10. Oktober 2024 (Az. 4 K 199/23 V) in Erinnerung, dass es im Aufenthaltsrecht keine rechtsfreien Räume gibt. Auch der Beurteilungsspielraum, der dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat nach § 22 Satz… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 24. Oktober 2024 über sein (noch nicht im Volltext vorliegendes) Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 17.23), in dem es eine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (§ 36a AufenthG) aufgrund… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Schleswig weist in seinem Beschluss vom 24. September 2024 (Az. 11 B 69/24) darauf hin, dass einem Ausländer, der ausreisepflichtig ist, dessen Abschiebung aber nicht betrieben wird, zwingend eine Duldung zu erteilen ist, weil das Aufenthaltsgesetz eine stillschweigende… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 29. August 2024 (Az. 6 B 1/24) informiert das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg darüber, dass eine Eheschließung im Rahmen einer Videokonferenz unwirksam ist, wenn einer der Verlobten sich dabei in Deutschland aufhält. Dann nämlich befinde sich der Ort… Weiterlesen..

Trotz einer Bezugnahme auf die Gewährung humanitärer Aufenthaltstitel in Art. 6 Abs. 4 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist die Richtlinie auf eine Gewährung solcher Aufenthaltstitel nicht anzuwenden, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. September 2024 (Rs. C-143/24). Die Frage war… Weiterlesen..

Ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Herausgabe eines von der Ausländerbehörde nach § 50 Abs. 5 AufenthG in Verwahrung genommenen Reisepasses liegt wegen der damit angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nur dann vor, wenn der Ausländer das Entstehen schwerer… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 26. September 2024 über sein Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 11.23), in dem es entschieden hat, dass § 36a AufenthG den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend regelt und einen Rückgriff auf… Weiterlesen..