Aufenthaltsrecht

Mit Beschluss vom 8. Januar 2025 (Az. 1 B 20.24) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2024 (Az. 3 B 17/22) zurückgewiesen, in dem das Vorliegen einer Wohnungsdurchsuchung gemäß Art. 13 Abs. 2 GG… Weiterlesen..

Eine auf § 59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung darf nicht ergehen, wenn im Zielstaat der Abschiebung Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Strafe drohen und damit ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt, meint das Verwaltungsgericht Hannover in seinem in einem… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Berlin bejaht in seinem Urteil vom 28. Februar 2025 (Az. 24 K 116/24) einen aus § 5 AufenthV folgenden Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, wenn dem Ausländer in seinem Herkunftsstaat Verfolgung droht. Dies gelte auch dann, wenn… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof München berichtet in einer Pressemitteilung vom 18. März 2025 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom 17. März 2025 (Az. 10 BV 24.700), wonach die Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022… Weiterlesen..

Eine mit der Nachholung des Visumverfahren verbundene längere Trennung von einem knapp zehnjährigen Kind kann im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 AufenthG zumutbar sein, meint das Oberverwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 21. Februar 2025 (Az. 6… Weiterlesen..

Wer sich in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf die Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 AufenthG) beruft und dafür im Herkunftsland drohende Gefahren anführt, ist unabhängig von der systematischen Einkleidung des diesbezüglichen Vortrags auf ein Asylverfahren… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 27. Februar 2025 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 13.23), in dem es entschieden hat, dass eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG auch Minderjährigen erteilt… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Rs. C-753/23) festgestellt, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG über die Gewährung vorübergehenden Schutzes einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, die Erteilung eines daraus… Weiterlesen..

In einer Pressemitteilung vom 27. Februar 2025 informiert das Bundesverwaltungsgericht über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Beschluss vom selben Tag (Az. 1 C 18.23), in dem es dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob ein Unionsbürger,… Weiterlesen..

Dem Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei einem länger als sechs Monate andauernden Auslandsaufenthalt kann entgegenstehen, dass ein schwerwiegender Rechts- oder Beratungsfehler der Ausländerbehörde oder einer deutschen Auslandsvertretung ursächlich für das Überschreiten der Wiedereinreisefrist bzw. das… Weiterlesen..