Aufenthaltsrecht

Die durch einen ablehnenden Bescheid erloschene Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG lebt durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht wieder auf, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 20. August 2024 (Az.… Weiterlesen..

Es ist immer wieder erfrischend, wie eine einzige unüberlegte Formulierung des Gesetzgebers zu äußerst lebhafter und sehr grundsätzlicher Debatte unter betroffenen Gerichten Anlass gibt. Zur Reichweite des durch das Rückführungsverbesserungsgesetz neugefassten Beschwerdeausschlusses in § 80 AsylG hält der 10. Senat des… Weiterlesen..

Nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU kann einem Freizügigkeitsberechtigten unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose die Einreise aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes verweigert werden, wenn es sich um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial handelt und eine tatsächliche Gesundheitsgefahr durch das Risiko einer weiteren… Weiterlesen..

Für die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Auffinden von Unterlagen gemäß § 48 Abs. 3 AufenthG sind in Bayern nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, sondern die ordentlichen Gerichte, sagt das Verwaltungsgericht München in seinem Beschluss vom 2. September 2024 (Az. M 4 X… Weiterlesen..

In einer Kammerentscheidung vom 12. September 2024 (Rs. C-63/23) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Art. 15 Abs. 3 der EU-Familienzusammenführungs-Richtlinie 2003/86/EG Mitgliedstaaten auch bei Vorliegen „besonders schwierige[r] Umstände“ nicht zur Erteilung von Aufenthaltstiteln im Rahmen einer Familienzusammenführung verpflichtet, dass allerdings aus… Weiterlesen..

Dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr in Betracht kommt, sobald die Referenzperson volljährig geworden ist, steht der in § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG angeordneten… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält in seinem Beschluss vom 2. August 2024 (Az. 12 S 1610/23) die Annahme für unzutreffend, dass ein Chancen-Aufenthalt gemäß § 104c AufenthG die Positivprognose für eine Integration in den Arbeitsmarkt voraussetzt. Die eine solche Annahme vertretende Behörde… Weiterlesen..

Nimmt ein Ausländer seine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Untätigkeitsklage allein deshalb zurück, weil die Ausländerbehörde erklärt hat, dass dies Voraussetzung für eine zeitnahe Entscheidung und Aushändigung des elektronischen Aufenthaltstitels sei, so liegt ein im Rahmen der Billigkeit anzuerkennender triftiger… Weiterlesen..

Mit einer Reihe von Einwänden gegen den Umfang einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG hatte sich das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 31. Juli 2024 (Az. 2 L 135/23.Z) zu befassen. Gegenüber einer deutschen Auslandsvertretung werde eine Kostenübernahmeerklärung auch dann… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 29. Juli 2024 (Rs. C-14/23), in dem es um die Auslegung der REST-Richtlinie 2016/801/EU über Aufenthalte u.a. zu Forschungs- oder Studienzwecken ging, hat der Europäische Gerichtshof den vor allem aus dem europäischen Steuer- und Gesellschaftsrecht bekannten… Weiterlesen..