Aufenthaltsrecht

Der Verantwortungsübergang nach Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (EÜÜVF) setzt voraus, dass ein Flüchtling einen durch den Erststaat ausgestellten Reiseausweis erhalten hat und dass die Behörden des Aufenthaltsstaats seinem Aufenthalt zugestimmt haben, sagt… Weiterlesen..

Aus dem Übergang der Verantwortung für einen Flüchtling gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (EÜÜVF) folgt der automatische Zugang des Flüchtlings zu allen einem anerkannten Flüchtling in Art. 20 ff. der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährten Rechten und… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Bremen vertritt in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2024 (Az. 2 S 344/24) die Ansicht, dass die Beschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung einer Person, die aufgrund einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts (§ 34 AsylG) abgeschoben werden soll,… Weiterlesen..

Ein Mitgliedstaat, der vorübergehenden Schutz über die europarechtlichen Anforderungen hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat, kann diesen Personengruppen den vorübergehenden Schutz entziehen, ohne das Ende des nach EU-Recht gewährten vorübergehenden Schutzes abzuwarten, meint der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom… Weiterlesen..

Januar 2024. Der EuGH stärkt den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, indem er für die Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt abstellt, in dem der Antrag auf Familienzusammenführung gestellt wird (HRRF-Newsletter Nr. 130). April 2024. Das BVerfG rügt erneut die Verpflichtung zur… Weiterlesen..

Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB X erfasst auch Sozialdaten erwachsener Ausländer und ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Jugendliche oder Heranwachsende im Raum… Weiterlesen..

Über gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auswärtigen Amt und der Berliner Ausländerbehörde hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 3 B 38/23) zu entscheiden, nämlich zu der Frage, welche formellen Anforderungen an die Stellung eines Visumantrags… Weiterlesen..

Eine aufenthaltsrechtliche Wohnsitzauflage hat im Prinzip Vorrang vor einer strafgerichtlichen Weisung zur Wohnsitznahme, sagt das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 29. November 2024 (Az. 2 PA 310/24). Eine strafgerichtliche Weisung könne einem ausländischen Verurteilten nur zu einem Verhalten erteilt… Weiterlesen..

Bei den BMI-Rundschreiben vom 14. April 2022 und vom 5. September 2022, wonach bei Personen, die sich mit einem nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, prima facie von einer maßgeblichen Verbindung in die… Weiterlesen..

Einen Folgenbeseitigungsanspruch auf Ermöglichung der Wiedereinreise nach Deutschland nimmt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 15. November 2024 (Az. 13 K 3265/24) in einem Verfahren an, in dem die Abschiebung einer Familie in den Kosovo offensichtlich rechtswidrig war. Es… Weiterlesen..