Aufnahmebedingungen
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Bundessozialgericht hält abgesenkte Grundleistungen für verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 26. September 2024 (Az. B 8 AY 1/22 R) hat das Bundessozialgericht ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG im Wege der konkreten Normenkontrolle die Frage vorgelegt, ob § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b sowie § 3a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b AsylbLG mit dem Grundgesetz vereinbar…
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Kein Vertrauensschutz für Behörden
Rechtsanwalt Volker Gerloff berichtet in der aktuellen Ausgabe seines wie immer sehr lesenswerten Newsletters zum Migrationssozialrecht über den (von ihm erstrittenen) Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. Dezember 2024 (Az. S 44 AY 25/24 ER), in dem das Gericht der beklagten Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erklären musste, dass sie außer Kraft getretenes Recht nicht mehr anwenden darf.…
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Obdachlosigkeit, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Leistungseinschränkungen
Januar 2024. Der EGMR rügt einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK wegen der Obdachlosigkeit eines minderjährigen Schutzsuchenden in Griechenland in den Jahren 2018 und 2019 (HRRF-Newsletter Nr. 129). April 2024. Der EGMR rügt einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK wegen der Zustände in Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln in den Jahren 2019 und 2020 (HRRF-Newsletter Nr. 141).…
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Vielleicht ein Pyrrhussieg für die Bezahlkarte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe berichtet in einer Pressemitteilung vom 20. September 2024 über seine Entscheidung vom selben Tag (Az. 15 Verg 9/24, der Volltext liegt noch nicht vor), die aufschiebende Wirkung der Beschwerde eines im Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte unterlegenen Bieters nicht zu verlängern. Bei Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen würden die nachteiligen Folgen überwiegen,…
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Leistungseinschränkungen in Dublin-Fällen auf dem Prüfstand
Das Bundessozialgericht hat am 26. Juli 2024 in zwei Verfahren (Az. B 8 AY 6/23 R und B 8 AY 7/23 R) über die Auslegung von § 1a Abs. 7 AsylbLG entschieden, wonach Leistungen an Schutzsuchende nur noch sehr eingeschränkt gewährt werden, wenn ihre Asylanträge in Deutschland wegen der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats als unzulässig abgelehnt wurden.…
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Neues zur Bezahlkarte
Rechtsanwalt Volker Gerloff berichtet in seinem (wie immer lesenswerten) Newsletter vom 31. Juli 2024 über den in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2024 (Az. S 11 AY 15/24 ER), in dem das Gericht einem Antrag auf Gewährung von Geldleistungen in Form der Banküberweisung statt per Bezahlkarte vollständig stattgegeben hat. Die…
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Einzelfallentscheidung für Bargeldobergrenze erforderlich
In der soweit ersichtlich ersten Gerichtsentscheidung zur Bezahlkarte hat das Sozialgericht Hamburg mit Beschluss vom 18. Juli 2024 (Az. S 7 AY 410/24 ER) in einem Eilverfahren entschieden, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung des Geldbetrags, der bei der Bezahlkarte in bar verfügbar ist, in jedem Einzelfall eine Entscheidung treffen müssen und nicht pauschal…
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Notvertretung durch Jugendamt auch bei paralleler Altersfeststellung
Das Notvertretungsrecht des Jugendamts aus § 42a Abs. 3 SGB VIII genügt den prozeduralen Anforderungen aus Art. 8 EMRK, wenn die Aufgabe der Notvertretung innerhalb des Jugendamts von der Aufgabe der Altersfeststellung personell und organisatorisch getrennt ist, sagt das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 15. April 2024 (Az. 2 B 30/23), weil die EMRK nicht so verstanden…
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Unmittelbare Anwendung der EU-Aufnahmerichtlinie bei unbegleiteten Minderjährigen
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim identifiziert in seinem Beschluss vom 9. April 2024 (Az. 12 S 77/24) Defizite im deutschen Recht bei der Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU, die zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie zu Gunsten von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden führen. Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 der EU-Aufnahmerichtlinie verlange, dass die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, einem unbegleiteten Minderjährigen so…
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Kostenerstattung für stationäre psychiatrische Behandlung eines Schutzsuchenden
In seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. B 8 AY 3/23 R), über den es in einem Terminbericht und in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Bundessozialgericht die Revision des Landkreises Hildesheim gegen die Verurteilung zur Übernahme der Kosten für eine vierwöchige stationäre psychiatrische Behandlung eines Schutzsuchenden zurückgewiesen. Der Kläger hatte sich nach einem Suizidversuch…