Aufnahmebedingungen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 1 BvR 1902/24) festgestellt, dass eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts Darmstadt in einem Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG willkürlich war und die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht München kritisiert in seinem Beschluss vom 14. Mai 2025 (Az. M 18 E 25.2820) in überaus deutlichen Worten die Praxis eines bayerischen Jugendamts, über Maßnahmen der Jugendhilfe für heranwachsende Ausländer gemäß §§ 34, 41 SGB VIII letztlich ohne jede… Weiterlesen..

Im Herbst des vergangenen Jahres ging das Bundessozialgericht davon aus, dass die in § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b sowie § 3a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b AsylbLG geregelten gekürzten Grundleistungen in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften (Stichwort „gemeinsames Wirtschaften“) verfassungswidrig sind (siehe… Weiterlesen..

In drei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützten sozialgerichtlichen Eilverfahren hat das Sozialgericht Hamburg mit Beschlüssen vom 11. April 2025 (Az. S 28 AY 188/25 ER) und vom 17. April 2025 (Az. S 5 AY 195/25 ER und S 7… Weiterlesen..

Wer sich schon immer gefragt hat, wie viele Fehler in einem sozialrechtlichen Bescheid über die Einstellung von Leistungen auf Grundlage des neuen § 1 Abs. 4 AsylbLG, d.h. wegen der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats, eigentlich möglich sind, der möge einen Blick in… Weiterlesen..

Aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung folgt für den Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Az. 11 S 134/22), dass eine Leistungsbehörde keine Erstattungsansprüche gegenüber Personen geltend machen darf, die eine Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG abgegeben… Weiterlesen..

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. S 12 AY 379/22 ER) in noch deutlicheren Worten als in seinem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. S 12 AY 424/25 ER) eine klare Meinung zum am… Weiterlesen..

Der Paritätische Gesamtverband und Pro Asyl berichten am 24. bzw. 26. Februar 2025 ausführlich über aktuelle sozialgerichtliche Rechtsprechung zum Umgang mit dem neuen Leistungsausschluss in § 1 Abs. 4 AsylbLG, wonach in Deutschland bei Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats und bei Möglichkeit der… Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 26. September 2024 (Az. B 8 AY 1/22 R) hat das Bundessozialgericht ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG im Wege der konkreten Normenkontrolle die Frage vorgelegt, ob § 3a Abs. 1 Nr.… Weiterlesen..

Rechtsanwalt Volker Gerloff berichtet in der aktuellen Ausgabe seines wie immer sehr lesenswerten Newsletters zum Migrationssozialrecht über den (von ihm erstrittenen) Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. Dezember 2024 (Az. S 44 AY 25/24 ER), in dem das Gericht der… Weiterlesen..