Aufnahmebedingungen

EU-Mitgliedstaaten müssen die Grundbedürfnisse von Schutzsuchenden immer decken und können sich dabei nicht auf Überlastung oder unvorhergesehene Umstände berufen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. August 2025 (Rs. C-97/24). In dem Verfahren ging es um zwei Schutzsuchende,… Weiterlesen..

Die Regelung des § 28a Absatz 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ist unmittelbar auf die Berechnung der Geldbeträge in §§ 3, 3a AsylbLG anwendbar, sagt das Sozialgericht Marburg in seinem Beschluss vom 23. Mai 2025 (Az. S 16 AY… Weiterlesen..

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellt in seinem Beschluss vom 13. Juni 2025 (Az. L 8 AY 12/25 B ER) klar, dass der Verweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise in den zuständigen Dublin-Staat kein taugliches oder valides Argument ist, um eine… Weiterlesen..

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 1 BvR 1902/24) festgestellt, dass eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts Darmstadt in einem Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG willkürlich war und die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht München kritisiert in seinem Beschluss vom 14. Mai 2025 (Az. M 18 E 25.2820) in überaus deutlichen Worten die Praxis eines bayerischen Jugendamts, über Maßnahmen der Jugendhilfe für heranwachsende Ausländer gemäß §§ 34, 41 SGB VIII letztlich ohne jede… Weiterlesen..

Im Herbst des vergangenen Jahres ging das Bundessozialgericht davon aus, dass die in § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b sowie § 3a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b AsylbLG geregelten gekürzten Grundleistungen in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften (Stichwort „gemeinsames Wirtschaften“) verfassungswidrig sind (siehe… Weiterlesen..

In drei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützten sozialgerichtlichen Eilverfahren hat das Sozialgericht Hamburg mit Beschlüssen vom 11. April 2025 (Az. S 28 AY 188/25 ER) und vom 17. April 2025 (Az. S 5 AY 195/25 ER und S 7… Weiterlesen..

Wer sich schon immer gefragt hat, wie viele Fehler in einem sozialrechtlichen Bescheid über die Einstellung von Leistungen auf Grundlage des neuen § 1 Abs. 4 AsylbLG, d.h. wegen der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats, eigentlich möglich sind, der möge einen Blick in… Weiterlesen..

Aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung folgt für den Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Az. 11 S 134/22), dass eine Leistungsbehörde keine Erstattungsansprüche gegenüber Personen geltend machen darf, die eine Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG abgegeben… Weiterlesen..

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. S 12 AY 379/22 ER) in noch deutlicheren Worten als in seinem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. S 12 AY 424/25 ER) eine klare Meinung zum am… Weiterlesen..