Dublin-Verfahren usw.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen führt in seinen beiden Urteilen vom 5. März 2024 (Az. 1a K 4401/23.A) und vom 16. April 2024 (Az. 1a K 3659/23.A) die Rechtsprechungslinie fort, die es im Februar 2024, nämlich mit Urteil vom 22. Februar 2024… Weiterlesen..

Die Dublin-III-Verordnung und insbesondere ihr Art. 27 verpflichten die Mitgliedstaaten nicht, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung vorzusehen, die aufgrund der Ermessensklausel in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung erlassen wurde, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. April 2024 (Rs. C-359/22).… Weiterlesen..

Ähnlich wie das Verwaltungsgericht Arnsberg (siehe HRRF-Newsletter Nr. 132) geht nun auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 11. April 2024 (Az. 29 L 604/24.A) davon aus, dass das belgische Aufnahmesystem für Asylantragsteller hinsichtlich der Personengruppe der alleinstehenden Männer… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat in seinem Beschluss vom 10. April 2024 (Az. 4 LZ 474/23 OVG) die Berufung in einem Verfahren zugelassen, in dem es um die Frage geht, ob die Flüchtlingsanerkennung in einem anderen EU-Staat bei nachfolgender Asylantragstellung in… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof München geht in seinem Urteil vom 21. März 2024 (Az. 24 B 23.30860) davon aus, dass auch vulnerablen Schutzberechtigten in Italien keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht. Gerade für vulnerable Schutzberechtigte herrsche eine besondere Rückführungspraxis,… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf geht in seinem Beschluss vom 22. März 2024 (Az. 14 L 485/24.A) davon aus, dass Asylsystem und Aufnahmebedingungen in Lettland für Dublin-Rückkehrer keine systemischen Mängel aufweisen. In Lettland existiere ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit und gebe… Weiterlesen..

Die Bundesregierung berichtet in ihrer Antwort vom 27. März 2024 (BT-Drs. 20/10869) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem über einige statistische Daten zu gerichtlichen Eilverfahren in Dublin-Verfahren im Jahr 2023. Danach ergingen im Jahr 2023 insgesamt 8.829 Gerichtsentscheidungen… Weiterlesen..

Die Aufnahmeverweigerung Italiens für auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung zu überstellende Personen kann allein eine Gefahr eines Verstoßes Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK nicht begründen, sondern allenfalls als Indiz gewertet werden, meint die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in ihrem in… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 14. Februar 2024 (Az. 11 A 1255/22.A) den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, ob die seit Dezember 2022 bestehende Weigerung Italiens, Schutzsuchende im Wege von Dublin-Überstellungen (wieder) aufzunehmen, zur Annahme einer… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bleibt in seinem Urteil vom 22. Februar 2024 (Az. 1a K 3331/23.A) bei seiner bereits im Dezember 2023 geäußerten Ansicht (siehe den Beschluss vom 29. Dezember 2023, Az. 1a L 1896/23.A), dass eine hypothetische Betrachtung der Situation… Weiterlesen..