In seinem Urteil vom 27. November 2025 (Az. 31 K 475/25 A) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Bestimmung des Senegals als sicherer Herkunftsstaat aufgrund der Vorgaben in Anhang I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU nicht mit Europarecht vereinbar und daher… Weiterlesen..
Der HRRF-Newsletter hatte vor einigen Wochen schon sehr kurz über ein neues Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof berichtet (Rs. C-706/25, Comeri), in dem es darum geht, ob Italien sein Migrationsabkommen mit Albanien überhaupt abschließen durfte, oder ob nicht eine ausschließliche Zuständigkeit… Weiterlesen..
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem… Weiterlesen..
So eine Reform wie die GEAS-Reform besteht ja nicht zuletzt aus rechtlichen Begriffen, die im Rahmen der Reform neu etabliert werden oder eine neue Bedeutung erhalten. Es soll darum von HRRF demnächst ein kleines Rechtswörterbuch zur GEAS-Reform geben, in dem… Weiterlesen..
Wer schon mal einen Blick in den (neuen) Entwurf des deutschen GEAS-Anpassungsgesetzes geworfen hat (Links gibt es hier), dem wird vielleicht aufgefallen sein, dass die diversen EU-Rechtsakte dort stets nur mit ihren kryptischen Nummern (z.B. „VO 2024/1351“) bezeichnet werden. Grund… Weiterlesen..
Die im Mai 2024 verabschiedete Reform des europäischen Asylsystems wird uns allen vermutlich noch viel Freude bereiten. So richtig zur Anwendung kommen wird sie erst in zwei Jahren, die Vorbereitungen für ihre Umsetzung starten aber bereits jetzt. Umso wichtiger, dass… Weiterlesen..
