Sonstiges

Im Verfassungsblog berichtet Anne-Marlen Engler über die zweitinstanzlichen griechischen Strafprozesse gegen die „Moria 4“, denen vorgeworfen wird, den Brand im Flüchtlingslager Moria gelegt zu haben, der das Lager im September 2020 weitgehend zerstört hatte. Das Legal Centre Lesvos kennt die… Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az. 1 B 50.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem die Erheblichkeit einer Datenbank mit Angaben zu angeblich vom syrischen Regime gesuchten Personen auf der Website „Zaman al-Wasl“ umstritten… Weiterlesen..

Die NGO SOS Humanity berichtet in einer Pressemitteilung vom 19. März 2024 darüber, dass ein Zivilgericht in der italienischen Stadt Crotone (Kalabrien) am 18. März 2024 die Anfang März erfolgte Festsetzung ihres Seenotrettungsschiffes Humanity 1 für rechtswidrig erachtet und das… Weiterlesen..

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 01/2024 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 36 Seiten den Zeitraum Dezember 2023 bis Februar 2024 abdeckt. Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Münster informiert in einer Pressemitteilung vom 4. März 2024 unter anderem darüber, dass die Zahl der Asylverfahren bei den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 erneut gestiegen ist und mit rund 20.600 neuen Streitfällen im Jahr 2023… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Februar 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Februar 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Januar 2024 (Az. 1 C 15.23) eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 30. August 2023 (Az. 2 LC 116/23) zurückgewiesen. Die Revision hatte Klärungsbedarf zur Auslegung der in § 25 Abs. 3… Weiterlesen..

Nun ist es also soweit: Auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Instrument der Kleinen Anfrage entdeckt, um von der Bundesregierung ergänzende Informationen zur Asylstatistik zu erfragen. In einer aktuellen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10495 vom 27. Februar 2024) stellt… Weiterlesen..

Im Verfassungsblog ist asylpolitische Woche, es geht dort um die Kriminalisierung der Unterstützung von Schutzsuchenden (No Benefit und Pushing Back), das britische Ruanda-Modell (Abschreckung um jeden Preis?), den Vorwurf an die EU, Schutzsuchende an den Außengrenzen ihrer Rechte gezielt zu… Weiterlesen..

Es ist erneut an der Zeit, auf eine der verborgenen Perlen migrationsrechtlicher Internetangebote hinzuweisen, nämlich auf den hervorragenden Newsletter von Rechtsanwalt Volker Gerloff zum Migrationssozialrecht. Etwa alle zwei bis drei Wochen berichtet der Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen und Gerichtsentscheidungen im… Weiterlesen..