Sonstiges

Sea-Watch ist mit seiner Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf Zugang zu Dokumenten über eine Frontex-Operation im zentralen Mittelmeer am 30. Juli 2021 zwar weitgehend gescheitert, hat vor dem Gericht der Europäischen Union jedoch einen Teilerfolg erzielt. In seinem Urteil… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 22. Februar 2024 (Az. 1 C 12.22) veröffentlicht, in dem es um den Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ging und zu dem das Gericht bereits am… Weiterlesen..

Bereits im HRRF-Newsletter Nr. 124 wurde über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. November 2023 (Az. 2 BvR 441/23) berichtet, wonach eine Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens Grundrechte verletzen kann und im entschiedenen Verfahren auch verletzt hat. In einem Interview… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf informiert in seinem am 9. April 2024 veröffentlichten Jahresbericht 2024 über seine Tätigkeit im Jahr 2023 unter anderem in asylrechtlichen Verfahren. Asylverfahren hätten in 2023 nahezu 42% aller Verfahrenseingänge am Gericht ausgemacht, Dublin-Verfahren etwa 17%. Der Jahresbericht… Weiterlesen..

Ein Hinweis noch in eigener Sache: Das G in HRRF steht bekanntlich für Gesetze, darum gibt es auf der HRRF-Website jetzt auch noch Gesetze. Aber nicht einfach irgendwelche Gesetze, sondern schön formatierte und typographisch einigermaßen ansprechende PDF-Dateien mit den aktuell… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für März 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf neun Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat März 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Die anhaltende Veränderung der Sicherheitslage in einem Zielstaat infolge eines neu ausgehandelten Waffenstillstandes stellt eine sachliche Rechtfertigung für ein Abwarten mit einer asylgerichtlichen Entscheidung dar, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 22. Februar 2024 (Az. 4 P 11/23… Weiterlesen..

Im Verfassungsblog berichtet Anne-Marlen Engler über die zweitinstanzlichen griechischen Strafprozesse gegen die „Moria 4“, denen vorgeworfen wird, den Brand im Flüchtlingslager Moria gelegt zu haben, der das Lager im September 2020 weitgehend zerstört hatte. Das Legal Centre Lesvos kennt die… Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az. 1 B 50.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem die Erheblichkeit einer Datenbank mit Angaben zu angeblich vom syrischen Regime gesuchten Personen auf der Website „Zaman al-Wasl“ umstritten… Weiterlesen..

Die NGO SOS Humanity berichtet in einer Pressemitteilung vom 19. März 2024 darüber, dass ein Zivilgericht in der italienischen Stadt Crotone (Kalabrien) am 18. März 2024 die Anfang März erfolgte Festsetzung ihres Seenotrettungsschiffes Humanity 1 für rechtswidrig erachtet und das… Weiterlesen..