Sonstiges

Mitgliedstaaten dürfen es nicht als Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe stellen, wenn Schutzsuchende gemeinsam mit ihrer Obhut unterstehenden Kindern unerlaubt einreisen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juni 2025 (Rs. C-460/23). Eine gegenteilige Auslegung würde zu… Weiterlesen..

Allerorten wird offenbar nicht nur geklagt, sondern auch gejammert, nämlich aktuell über eine Anfang 2025 in vielen Bundesländern steigende Zahl neuer asylgerichtlicher Klagen. Jammern gehört zwar sozusagen zum Geschäft (siehe zuletzt HRRF-Newsletter Nr. 186), diesmal soll aber das Bundesamt für… Weiterlesen..

Die Welt am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2025 (Paywall) über einen mangelnden Respekt in der Politik, wenn es um die Verbindlichkeit migrationsrechtlicher Gerichtsentscheidungen in Deutschland geht. Thomas Oberhäuser (Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein) wird mit der… Weiterlesen..

Es ist bekannt, dass nur ein Bruchteil der asylgerichtlichen Entscheidungen überhaupt veröffentlicht wird, und es ist ebenso bekannt, dass man selbst dazu neigt, eher die aus Sicht von Schutzsuchenden positiven Entscheidungen zu veröffentlichen (der HRRF-Newsletter ist da häufig keine Ausnahme),… Weiterlesen..

Litauen hat beim Internationalen Gerichtshof am 19. Mai 2025 eine Klage gegen sein Nachbarland Belarus eingereicht und wirft ihm vor, das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die… Weiterlesen..

Angekündigt war es bereits, nun sind Klage und Eilantrag einer Afghanin bekannt geworden, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Oktober 2023 eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan erhalten hatte und die vor dem Verwaltungsgericht Berlin erreichen will,… Weiterlesen..

Die HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht mit den aktuellen einschlägigen Gesetzestexten ist aktualisiert und jetzt mit Stand 1. Mai 2025 verfügbar. Wie immer gibt es die Textausgabe als kostenlosen PDF-Download oder als Printausgabe (472 Seiten für 14,99 Euro inkl. Versand in… Weiterlesen..

Es ist geschafft, und die HRRF-Monatsübersichten für Januar bis April 2025 sind fertig und stehen zum kostenlosen Download bereit. Auf insgesamt 28 Seiten gibt es alle relevante migrationsrechtliche Rechtsprechung, über die der HRRF-Newsletter in diesen Monaten berichtet hat. Weiterlesen..

Es ist mal wieder soweit und eine neue HRRF-Monatsübersicht ist da: Die Ausgabe für April 2025 fasst auf sechs Seiten alle Gerichtsentscheidungen zusammen, über die der HRRF-Newsletter im April berichtet hat. Aufmerksamen Leserinnen und Lesern wird sicherlich nicht entgangen sein,… Weiterlesen..

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 1/2025 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 45 Seiten den Zeitraum Dezember 2024 bis Februar 2025 abdeckt. Weiterlesen..