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Sonstiges

  • VG Düsseldorf: Präsident beklagt fehlende „offene“ Migrationsdebatte

    Über den im April dieses Jahres veröffentlichten und zumindest etwas eigentümlichen Jahresbericht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wurde an dieser Stelle bereits berichtet (siehe HRRF-Newsletter Nr. 140). In dem Bericht ging das Gericht ausführlich auf die aus seiner Sicht bestehenden „Probleme der… Weiterlesen..

  • Berichterstattung über Ankunftszentrum Berlin-Tegel vor Gericht

    Medien- und NGO-Berichten zufolge (siehe hier und hier) geht das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin (DRK SWB) gerichtlich gegen die Tageszeitung „nd.DerTag“ (vormals Neues Deutschland) vor und will deren Berichterstattung über die mutmaßlichen Zustände im Ukraine-Ankunftszentrum Berlin-Tegel untersagen lassen. In… Weiterlesen..

  • Textausgabe zur GEAS-Reform 2024 ist da

    Die im Mai 2024 verabschiedete Reform des europäischen Asylsystems wird uns allen vermutlich noch viel Freude bereiten. So richtig zur Anwendung kommen wird sie erst in zwei Jahren, die Vorbereitungen für ihre Umsetzung starten aber bereits jetzt. Umso wichtiger, dass… Weiterlesen..

  • HRRF-Monatsübersicht für Mai 2024 verfügbar

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

  • HRRF-Monatsübersicht für April 2024 verfügbar

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

  • Griechisches Gericht stellt Strafverfahren gegen Flüchtlingshelfer ein

    Ein Gericht auf der griechischen Insel Lesbos hat Medienberichten vom 1. Mai 2024 zufolge (siehe hier und hier) die Strafverfahren gegen 35 Flüchtlingshelfer eingestellt, die der Beihilfe zur illegalen Einreise und der Spionage angeklagt waren. Es habe keine Beweise gegeben,… Weiterlesen..

  • Iuventa-Strafverfahren endet mit Einstellung

    Ein Gericht im italienischen Trapani hat am 19. April 2024 entschieden, das Strafverfahren unter anderem gegen die Besatzung des privaten Seenotrettungsschiffs Iuventa einzustellen. Der Prozess vor dem Gericht lief bereits seit 2022, Ende Februar 2024 hatte allerdings sogar die Staatsanwaltschaft… Weiterlesen..

  • Sea-Watch-Klage gegen Frontex teilweise erfolgreich

    Sea-Watch ist mit seiner Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf Zugang zu Dokumenten über eine Frontex-Operation im zentralen Mittelmeer am 30. Juli 2021 zwar weitgehend gescheitert, hat vor dem Gericht der Europäischen Union jedoch einen Teilerfolg erzielt. In seinem Urteil… Weiterlesen..

  • Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 22. Februar 2024 (Az. 1 C 12.22) veröffentlicht, in dem es um den Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ging und zu dem das Gericht bereits am… Weiterlesen..

  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Visumverfahren erläutert

    Bereits im HRRF-Newsletter Nr. 124 wurde über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. November 2023 (Az. 2 BvR 441/23) berichtet, wonach eine Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens Grundrechte verletzen kann und im entschiedenen Verfahren auch verletzt hat. In einem Interview… Weiterlesen..

Neueste Bücher

Neu im Blog

  • GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung

    Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..

  • Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen

    In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..

  • Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871