Sonstiges

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 15. November 2023 (Az. 1 C 7.22) veröffentlicht, in dem es darum geht, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines in Deutschland geborenen Kindes, das hier als Flüchtling anerkannt worden ist, keinen Anspruch auf Zuerkennung… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Januar 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf sieben Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Januar 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Berlin berichtet in einer Pressemitteilung vom 7. Februar 2024 über eine neuerliche Eilentscheidung des Gerichts vom 5. Februar 2024 (Az. VG 24 L 6/24), mit der die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen ein vom Bezirksamt Berlin Pankow erneut… Weiterlesen..

Wer sich nicht nur für flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung aus Deutschland interessiert, sondern auch an Gerichtsentscheidungen aus anderen Ländern interessiert ist, der ist bei den ELENA Weekly Legal Updates richtig. Die vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE herausgegebenen ELENA Weekly Legal Updates berichten in… Weiterlesen..

Das albanische Verfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2024 darüber informiert, dass es keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Migrationsabkommen mit Italien hat, das die albanische Regierung im November 2023 unterzeichnet hatte. Abgeordnete des albanischen Parlaments hatten im Dezember… Weiterlesen..

Im Verfassungsblog wird beklagt, dass das Europäische Gericht in seinen zwei unlängst ergangenen Entscheidungen über Schadensersatzklagen gegen Frontex, nämlich im Urteil vom 6. September 2023, Rs. T-600/21, WS u.a. gg. Frontex (siehe HRRF-Newsletter Nr. 112) und im Urteil vom 13.… Weiterlesen..

Etwas versteckt ist er ja schon, der E-Mail-Newsletter, den der Informationsverbund Asyl & Migration auf seiner Website anbietet; abonnieren sollte man ihn dennoch. Etwa einmal pro Monat gibt es eine E-Mail mit einer Übersicht aktueller Nachrichten und vor allem aktueller… Weiterlesen..

Das Bundesverfassungsgericht meldet in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2023 (Az. 2 BvR 195/21) Zweifel daran an, ob § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StAG über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit den Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes des Art. 16 Abs. 1 Satz 2… Weiterlesen..

In zwei weiteren Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 13. November 2023 (Az. 1 B 38.23 und 1 B 40.23) Dublin-Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Italien aufgehoben (siehe dazu bereits die HRRF-Newsletter Nr. 125, Nr. 126 und Nr. 127).… Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 (Az. XIII ZB 46/22) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen vor der Anordnung von Sicherungshaft trotz eines positiven Corona-PCR-Tests nicht abgesehen werden darf, wenn zumutbare Schutzmöglichkeiten für die bei… Weiterlesen..