Sonstiges

  • HRRF-Monatsübersicht für Januar 2024 verfügbar

    Die HRRF-Monatsübersicht für Januar 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf sieben Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Januar 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

  • Naturschutzrechtliches Baumfällverbot zur Verhinderung einer Flüchtlingsunterkunft immer noch rechtswidrig

    Das Verwaltungsgericht Berlin berichtet in einer Pressemitteilung vom 7. Februar 2024 über eine neuerliche Eilentscheidung des Gerichts vom 5. Februar 2024 (Az. VG 24 L 6/24), mit der die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen ein vom Bezirksamt Berlin Pankow erneut… Weiterlesen..

  • ELENA Weekly Legal Updates

    Wer sich nicht nur für flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung aus Deutschland interessiert, sondern auch an Gerichtsentscheidungen aus anderen Ländern interessiert ist, der ist bei den ELENA Weekly Legal Updates richtig. Die vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE herausgegebenen ELENA Weekly Legal Updates berichten in… Weiterlesen..

  • Albanisches Verfassungsgericht erlaubt Migrationsdeal mit Italien

    Das albanische Verfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2024 darüber informiert, dass es keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Migrationsabkommen mit Italien hat, das die albanische Regierung im November 2023 unterzeichnet hatte. Abgeordnete des albanischen Parlaments hatten im Dezember… Weiterlesen..

  • Zu hohe Beweisanforderungen bei Klagen gegen Frontex

    Im Verfassungsblog wird beklagt, dass das Europäische Gericht in seinen zwei unlängst ergangenen Entscheidungen über Schadensersatzklagen gegen Frontex, nämlich im Urteil vom 6. September 2023, Rs. T-600/21, WS u.a. gg. Frontex (siehe HRRF-Newsletter Nr. 112) und im Urteil vom 13.… Weiterlesen..

  • E-Mail-Newsletter des Informationsverbunds Asyl & Migration

    Etwas versteckt ist er ja schon, der E-Mail-Newsletter, den der Informationsverbund Asyl & Migration auf seiner Website anbietet; abonnieren sollte man ihn dennoch. Etwa einmal pro Monat gibt es eine E-Mail mit einer Übersicht aktueller Nachrichten und vor allem aktueller… Weiterlesen..

  • Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit

    Das Bundesverfassungsgericht meldet in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2023 (Az. 2 BvR 195/21) Zweifel daran an, ob § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StAG über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit den Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes des Art. 16 Abs. 1 Satz 2… Weiterlesen..

  • Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    In zwei weiteren Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 13. November 2023 (Az. 1 B 38.23 und 1 B 40.23) Dublin-Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Italien aufgehoben (siehe dazu bereits die HRRF-Newsletter Nr. 125, Nr. 126 und Nr. 127).… Weiterlesen..

  • Vermischtes vom Bundesgerichtshof

    Mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 (Az. XIII ZB 46/22) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen vor der Anordnung von Sicherungshaft trotz eines positiven Corona-PCR-Tests nicht abgesehen werden darf, wenn zumutbare Schutzmöglichkeiten für die bei… Weiterlesen..

  • Zeitschriften-Hinweis: ANA-ZAR

    Die Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) werden von der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins herausgegeben und erscheinen fünfmal im Jahr. Die ANA-ZAR enthalten stets einen umfangreichen Rechtsprechungsteil, der häufig auch über Entscheidungen berichtet, die es nicht in den HRRF-Newsletter geschafft… Weiterlesen..

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871