Sonstiges

So eine Reform wie die GEAS-Reform besteht ja nicht zuletzt aus rechtlichen Begriffen, die im Rahmen der Reform neu etabliert werden oder eine neue Bedeutung erhalten. Es soll darum von HRRF demnächst ein kleines Rechtswörterbuch zur GEAS-Reform geben, in dem… Weiterlesen..

In der Terminsliste des Bundesverwaltungsgerichts finden sich für den Rest des Jahres drei Verhandlungstermine, die hier von Interesse sind: Weiterlesen..

Aufmerksamen Leserinnen und Lesern dürfte nicht entgangen sein, dass der HRRF-Newsletter nur gelegentlich über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berichtet, und selten genug über Entscheidungen von UN-Fachausschüssen. Damit das perspektivisch besser wird, freue ich mich sehr über die hier… Weiterlesen..

Wer schon mal einen Blick in den (neuen) Entwurf des deutschen GEAS-Anpassungsgesetzes geworfen hat (Links gibt es hier), dem wird vielleicht aufgefallen sein, dass die diversen EU-Rechtsakte dort stets nur mit ihren kryptischen Nummern (z.B. „VO 2024/1351“) bezeichnet werden. Grund… Weiterlesen..

Freunde statistischer Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl seien für das erste Halbjahr 2025 auf die Bundestags-Drucksache 21/1710 vom 18. September 2025 verwiesen, die Auskunft zu allen denkbaren asylgerichtlichen Statistiken gibt. Weiterlesen..

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 3/2025 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 45 Seiten den Zeitraum Juni bis August 2025 abdeckt. Außerdem hat die EUAA gerade eine Rechtsprechungsübersicht zu LGBTIQ-Schutzsuchenden (29… Weiterlesen..

Medienberichten vom 8. September 2025 zufolge (siehe hier oder hier) sind bei den deutschen Verwaltungsgerichten im ersten Halbjahr 2025 76.646 neue Asylklagen anhängig gemacht worden. Das übersteige bereits die Gesamtzahl neuer Klagen im Jahr 2023 (71.885) und erreiche drei Viertel… Weiterlesen..

Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, nämlich bei der Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, und schlägt zu diesem Zweck eine Änderung der §§ 78 und 80 des Asylgesetzes vor (siehe BT-Drs. 21/1380 vom 27. August 2025). Der Gesetzentwurf will das Berufungszulassungs- und das… Weiterlesen..

Die deutsche Koordination des European Legal Network on Asylum (ELENA) hat ihre Übersicht von europäischen und internationalen Gerichtsentscheidungen zum Migrationsrecht seit dem Jahr 2024 aktualisiert und auf den Stand 1. Mai 2025 gebracht. Die jetzt 33 Seiten lange Übersicht ist… Weiterlesen..

Ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam konnte am 22. Juli 2025 die laufende Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak nicht mehr verhindern, weil das Flugzeug bereits gestartet war. Weiterlesen..