Sonstiges
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Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte seiner Urteile vom 26. September 2024 (Az. 1 C 11.23) sowie vom 24. Oktober 2024 (Az. 1 C 17.23) veröffentlicht. In beiden Verfahren ging es um aufenthaltsrechtliche Fragen, nämlich im Verfahren 1 C 11.23 um die Sperrwirkung von § 36a AufenthG beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (siehe dazu HRRF-Newsletter Nr. 164),…
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Bundesregierung zur asylgerichtlichen Statistik
Mit Antwort vom 13. Dezember 2024 (BT-Drs. 20/14272) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren in den Monaten Januar bis Oktober 2024 geht. Wie üblich enthält die Antwort, diesmal auf 56 Seiten, zahlreiche (zahllose) statische Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen. So hat etwa die „bereinigte…
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Neue EUAA-Rechtsprechungsübersicht veröffentlicht
Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 4/2024 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 47 Seiten den Zeitraum September bis November 2024 abdeckt.
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HRRF-Monatsübersicht für November 2024 verfügbar
Die HRRF-Monatsübersicht für November 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf elf Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat November 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
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Klage gegen Frontex auch vor dem EuGH erfolglos
Ein Schutzsuchender aus dem Kongo, der in der Türkei lebt und einen Asylantrag in Griechenland stellen möchte, ist auch vor dem Europäischen Gerichtshof mit seiner Klage gegen die Europäische Grenzschutzagentur Frontex gescheitert, mit der er die Frontex-Aktivitäten in der Ägäis einstellen lassen wollte. Er hatte unter anderem argumentiert, dass eine Einstellung der Frontex-Aktivitäten seine beabsichtigte…
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Heirat in der Videokonferenz immer noch unwirksam
Im August 2024 (siehe HRRF-Newsletter Nr. 166) war (in einem anderen Verfahren) bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg davon ausgegangen, dass eine Eheschließung im Rahmen einer Online-Videokonferenz unwirksam ist, wenn einer der Verlobten sich dabei in Deutschland aufhält. Nun sieht das auch der Bundesgerichtshof so, der in seinem Beschluss vom 25. September 2024 (Az. XII 244/22) ebenso…
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Klagen gegen neue Leistungsabsenkungen und Leistungsausschlüsse erwartet
Jüngste gesetzgeberische Aktivitäten zur Absenkung der monatlichen Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Leistungsausschlüssen bei Zuständigkeit eines anderes Dublin-Staats lassen gerichtliche Auseinandersetzungen erwarten. Pro Asyl hat am 30. Oktober 2024 angekündigt, Klagen gegen die Absenkung der monatlichen Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 zu unterstützen. Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz…
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Notwendige Verteidigung bei Strafverfolgung nach falschen Angaben im Asylverfahren
Wird Beschuldigten in einem Strafverfahren vorgeworfen, in einem ausländerrechtlichen Verfahren oder Asylverfahren falsche Angaben gemacht zu haben, so liegt angesichts der drohenden Ausweisung ganz regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO vor, sagt das Amtsgericht Singen in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2023 (Az. 60 Cs 25 Js 17110/24 jug). Zwar liege die…
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Neue Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht da
Der deutsche Gesetzgeber war wieder einmal fleißig und hat im Oktober 2024 das „Sicherheitspaket“ verabschiedet, das am 31. Oktober 2024 in Kraft getreten ist; zum 1. November 2024 sind außerdem diverse andere Änderungen des deutschen Migrationsrechts in Kraft getreten. Darum war es höchste Zeit, dass es jetzt auch eine HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht gibt: Alle…
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HRRF-Monatsübersicht für Oktober 2024 verfügbar
Die HRRF-Monatsübersicht für Oktober 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Oktober 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.