Sonstiges

Sea-Watch ist mit seiner Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf Zugang zu Dokumenten über eine Frontex-Operation im zentralen Mittelmeer am 30. Juli 2021 zwar weitgehend gescheitert, hat vor dem Gericht der Europäischen Union jedoch einen Teilerfolg erzielt. In seinem Urteil vom 24. April 2024 (Rs. T-205/22) entschied das Gericht, dass die Weigerung von Frontex, die…

Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 22. Februar 2024 (Az. 1 C 12.22) veröffentlicht, in dem es um den Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ging und zu dem das Gericht bereits am 22. Februar 2024 eine Pressemitteilung veröffentlicht hatte (siehe HRRF-Newsletter Nr. 133). Mit Beschluss vom 12.…

Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf informiert in seinem am 9. April 2024 veröffentlichten Jahresbericht 2024 über seine Tätigkeit im Jahr 2023 unter anderem in asylrechtlichen Verfahren. Asylverfahren hätten in 2023 nahezu 42% aller Verfahrenseingänge am Gericht ausgemacht, Dublin-Verfahren etwa 17%. Der Jahresbericht beschränkt sich keineswegs auf eine sachliche Information über die Tätigkeit des Gerichts, sondern weiß ganz…

Weiterlesen..

Ein Hinweis noch in eigener Sache: Das G in HRRF steht bekanntlich für Gesetze, darum gibt es auf der HRRF-Website jetzt auch noch Gesetze. Aber nicht einfach irgendwelche Gesetze, sondern schön formatierte und typographisch einigermaßen ansprechende PDF-Dateien mit den aktuell geltenden Fassungen relevanter Gesetzestexte, für das bequeme Lesen am Bildschirm oder zum Ausdrucken. Den Anfang…

Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für März 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf neun Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat März 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

Weiterlesen..

Die anhaltende Veränderung der Sicherheitslage in einem Zielstaat infolge eines neu ausgehandelten Waffenstillstandes stellt eine sachliche Rechtfertigung für ein Abwarten mit einer asylgerichtlichen Entscheidung dar, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 22. Februar 2024 (Az. 4 P 11/23 EK), so dass dann eben keine Entschädigung für eine überlange gerichtliche Verfahrensdauer gemäß § 173 S.…

Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az. 1 B 50.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem die Erheblichkeit einer Datenbank mit Angaben zu angeblich vom syrischen Regime gesuchten Personen auf der Website „Zaman al-Wasl“ umstritten war. In seinem Beschluss vom 17. Januar 2024 (Az. 1 B 25.23) hat das Bundesverwaltungsgericht…

Weiterlesen..

Die NGO SOS Humanity berichtet in einer Pressemitteilung vom 19. März 2024 darüber, dass ein Zivilgericht in der italienischen Stadt Crotone (Kalabrien) am 18. März 2024 die Anfang März erfolgte Festsetzung ihres Seenotrettungsschiffes Humanity 1 für rechtswidrig erachtet und das Schiff freigegeben hat. Italienische Behörden hatten das Schiff nach einem Rettungseinsatz im Mittelmeer mit der…

Weiterlesen..

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 01/2024 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 36 Seiten den Zeitraum Dezember 2023 bis Februar 2024 abdeckt.

Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Münster informiert in einer Pressemitteilung vom 4. März 2024 unter anderem darüber, dass die Zahl der Asylverfahren bei den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 erneut gestiegen ist und mit rund 20.600 neuen Streitfällen im Jahr 2023 erstmals seit 2019 (damals 22.700) wieder über 20.000 liegt. Damit sei auch der Anteil der…

Weiterlesen..