Sonstiges

Die flüchtlingspolitische Debatte der vergangenen und wohl auch kommenden Wochen ist eine Debatte, die immerhin auch unter Bezugnahme auf eine Reihe flüchtlingsrechtlicher Gerichtsentscheidungen geführt wird. Solche Bezugnahmen liegen nahe und sind sinnvoll, wenn auf die rechtlichen Vorgaben hingewiesen werden soll,… Weiterlesen..

Es ist nicht neu, dass in konservativen Medien zum munteren Halali auf die Rechte Schutzsuchender geblasen wird, ein besonders schönes Beispiel liefert jetzt aber die Welt am Sonntag vom 1. September 2024 (Paywall), die in einem (sich gefühlt alle zwei… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für August 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf 7 Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat August 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 13. Juni 2024 (Az. 1 C 5.23) veröffentlicht, in dem es das Bestehen eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts neben einem anderweitigen Aufenthaltsrecht für möglich hält. Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV, das einem drittstaatsangehörigen… Weiterlesen..

Im Verfassungsblog analysieren Valentin Feneberg und Paul Pettersson das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 16. Juli 2024 (Az. 14 A 2847/19.A) zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge (siehe HRRF-Newsletter Nr. 155) und meinen, dass das Gericht eigentlich nichts Neues… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Juli 2024 ist zum Download verfügbar und bietet mit verbessertem Design auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Juli 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Die gegen einen Asylrichter am Verwaltungsgericht Gera erhobenen Vorwürfe, über die etwa vergangene Woche im HRRF-Newsletter Nr. 152 berichtet wurde, haben jetzt zu ersten Konsequenzen geführt. Neuen Medienberichten zufolge (siehe hier und hier und hier) wird der Richter ab sofort… Weiterlesen..

Mit Antwort vom 27. Juni 2024 (BT-Drs. 20/12124) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik für das Jahr 2023 ging. Eher am Rande geht es auch um asylgerichtliche Statistik, danach waren in Deutschland… Weiterlesen..

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unterstützt eine Sammelklage von 24 Flüchtlingen, die als Schutzsuchende in Litauen in den Jahren 2021 und 2022 über Monate inhaftiert waren, ohne dagegen Rechtsmittel ergreifen zu können. Die litauische Regierung hatte im Sommer 2021 beschlossen, Schutzsuchende… Weiterlesen..

Die LTO und die taz berichten über Vorwürfe gegen einen unter anderem für Asylverfahren zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Gera, der in einem Online-Forum über Jahre migrantenfeindliche und rassistische Äußerungen getätigt haben soll. Der Richter bestreitet die Vorwürfe. Bereits im November… Weiterlesen..