Sonstiges

Einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 GVG hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az. 13 FEK 154/22) für ein Verfahren bejaht, in dem es um die Durchsetzung eines aus § 25 Abs. 5 AufenthG… Weiterlesen..

Einem Bericht im österreichischen Standard vom 25. Januar 2025 zufolge will die österreichische FPÖ in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zur Bildung einer neuen Bundesregierung durchsetzen, dass Österreich Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe nicht „blind“ befolgt, sondern dass die Entscheidungen „mit… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Dezember 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf fünf Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Dezember 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Für die Kontrolle von Rechtsmittelfristen sind an Behörden zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Rechtsanwalt, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 6 LB 11/24). In dem Verfahren… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte seiner Urteile vom 26. September 2024 (Az. 1 C 11.23) sowie vom 24. Oktober 2024 (Az. 1 C 17.23) veröffentlicht. In beiden Verfahren ging es um aufenthaltsrechtliche Fragen, nämlich im Verfahren 1 C 11.23 um… Weiterlesen..

Mit Antwort vom 13. Dezember 2024 (BT-Drs. 20/14272) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren in den Monaten Januar bis Oktober 2024 geht. Wie üblich enthält die Antwort, diesmal auf… Weiterlesen..

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 4/2024 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 47 Seiten den Zeitraum September bis November 2024 abdeckt. Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für November 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf elf Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat November 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Ein Schutzsuchender aus dem Kongo, der in der Türkei lebt und einen Asylantrag in Griechenland stellen möchte, ist auch vor dem Europäischen Gerichtshof mit seiner Klage gegen die Europäische Grenzschutzagentur Frontex gescheitert, mit der er die Frontex-Aktivitäten in der Ägäis… Weiterlesen..

Im August 2024 (siehe HRRF-Newsletter Nr. 166) war (in einem anderen Verfahren) bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg davon ausgegangen, dass eine Eheschließung im Rahmen einer Online-Videokonferenz unwirksam ist, wenn einer der Verlobten sich dabei in Deutschland aufhält. Nun sieht das auch… Weiterlesen..