Sonstiges

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will laut einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 29. Mai 2024 die Zuständigkeit für asylgerichtliche Verfahren zu bestimmten Herkunftsstaaten bei einzelnen nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten konzentrieren, nämlich durch die Bildung sogenannter „Herkunftscluster“, und erhofft sich dadurch eine effizientere Bearbeitung asylgerichtlicher Verfahren. Mit Ausnahme der Verfahren zu den am stärksten vertretenen 22 Herkunftsstaaten soll jeweils nur…

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Über den im April dieses Jahres veröffentlichten und zumindest etwas eigentümlichen Jahresbericht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wurde an dieser Stelle bereits berichtet (siehe HRRF-Newsletter Nr. 140). In dem Bericht ging das Gericht ausführlich auf die aus seiner Sicht bestehenden „Probleme der Massenmigration“ ein; der Bericht wurde unlängst scharf kritisiert, weil er von einer fundierten und sachkundigen…

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Medien- und NGO-Berichten zufolge (siehe hier und hier) geht das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin (DRK SWB) gerichtlich gegen die Tageszeitung „nd.DerTag“ (vormals Neues Deutschland) vor und will deren Berichterstattung über die mutmaßlichen Zustände im Ukraine-Ankunftszentrum Berlin-Tegel untersagen lassen. In der Berichterstattung hatten anonym zitierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ankunftszentrums mangelnde Hygiene, die Platzverhältnisse und…

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Die im Mai 2024 verabschiedete Reform des europäischen Asylsystems wird uns allen vermutlich noch viel Freude bereiten. So richtig zur Anwendung kommen wird sie erst in zwei Jahren, die Vorbereitungen für ihre Umsetzung starten aber bereits jetzt. Umso wichtiger, dass man weiß, was da eigentlich beschlossen wurde, und darum gibt es bei HRRF jetzt eine…

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Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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Die HRRF-Monatsübersicht für April 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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Ein Gericht auf der griechischen Insel Lesbos hat Medienberichten vom 1. Mai 2024 zufolge (siehe hier und hier) die Strafverfahren gegen 35 Flüchtlingshelfer eingestellt, die der Beihilfe zur illegalen Einreise und der Spionage angeklagt waren. Es habe keine Beweise gegeben, so das Gericht, dass die unter anderem aus Deutschland stammenden Helfer sich der Straftaten schuldig…

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Ein Gericht im italienischen Trapani hat am 19. April 2024 entschieden, das Strafverfahren unter anderem gegen die Besatzung des privaten Seenotrettungsschiffs Iuventa einzustellen. Der Prozess vor dem Gericht lief bereits seit 2022, Ende Februar 2024 hatte allerdings sogar die Staatsanwaltschaft beantragt, das Verfahren zu beenden, auch weil die drei Hauptbelastungszeugen sich an ihre ursprünglichen Aussagen…

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Sea-Watch ist mit seiner Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf Zugang zu Dokumenten über eine Frontex-Operation im zentralen Mittelmeer am 30. Juli 2021 zwar weitgehend gescheitert, hat vor dem Gericht der Europäischen Union jedoch einen Teilerfolg erzielt. In seinem Urteil vom 24. April 2024 (Rs. T-205/22) entschied das Gericht, dass die Weigerung von Frontex, die…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 22. Februar 2024 (Az. 1 C 12.22) veröffentlicht, in dem es um den Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ging und zu dem das Gericht bereits am 22. Februar 2024 eine Pressemitteilung veröffentlicht hatte (siehe HRRF-Newsletter Nr. 133). Mit Beschluss vom 12.…

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