Sonstiges
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Naturschutzrechtliches Baumfällverbot zur Verhinderung einer Flüchtlingsunterkunft wohl rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin informiert in einer Pressemitteilung vom 11. Januar 2024 über seine Eilentscheidung vom 9. Januar 2024 (Az. VG 24 L 305/23), in dem es ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes, sofort vollziehbares generelles Fällverbot für Bäume, die dem Neubau einer Flüchtlingsunterkunft weichen sollen, für voraussichtlich rechtswidrig hält. Unter anderem sei sich das…
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Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 (Az. 1 B 45.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22. August 2023 (Az. 11 A 50/23.A) zurückgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Zulässigkeit der Rückführung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien, die Revision hatte erfolglos versucht, unter anderem einen…
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Bundesregierung zur asylgerichtlichen Statistik
Mit Antwort vom 28. Dezember 2023 (BT-Drs. 20/9933) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren für das Jahr 2023 ging. Die Antwort enthält wie üblich zahlreiche Zahlenangaben zu asylgerichtlichen Entscheidungen, etwa zur durchschnittlichen Dauer von Klageverfahren für Herkunftsländer mit einer Gesamtschutzquote von unter 5 Prozent…
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HRRF-Monatsübersicht für Dezember 2023 verfügbar
Die HRRF-Monatsübersicht für Dezember 2023 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Dezember 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
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Aussicht auf zahlreiche Menschenrechtsklagen
Die Frankfurter Rundschau zitiert am 19. Dezember 2023 den Migrationsrechtler Maximilian Pichl mit der Aussage, dass im Schlepptau der Reform des europäischen Asylsystems zahlreiche Menschenrechtsklagen auf europäische Gericht zukommen würden. Anwaltsgruppen würden sich längst darauf vorbereiten, mit Einzelfallklagen vor Gericht zu ziehen. Es sei zu erwarten, dass insbesondere Entscheidungen mit Bezug zu sicheren Drittstaaten, rechtswidriger…
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Neue EUAA-Rechtsprechungsübersicht veröffentlicht
Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 04/2023 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 50 Seiten den Zeitraum September bis November 2023 abdeckt.