Sonstiges

Mit Antwort vom 27. Juni 2024 (BT-Drs. 20/12124) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik für das Jahr 2023 ging. Eher am Rande geht es auch um asylgerichtliche Statistik, danach waren in Deutschland… Weiterlesen..

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unterstützt eine Sammelklage von 24 Flüchtlingen, die als Schutzsuchende in Litauen in den Jahren 2021 und 2022 über Monate inhaftiert waren, ohne dagegen Rechtsmittel ergreifen zu können. Die litauische Regierung hatte im Sommer 2021 beschlossen, Schutzsuchende… Weiterlesen..

Die LTO und die taz berichten über Vorwürfe gegen einen unter anderem für Asylverfahren zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Gera, der in einem Online-Forum über Jahre migrantenfeindliche und rassistische Äußerungen getätigt haben soll. Der Richter bestreitet die Vorwürfe. Bereits im November… Weiterlesen..

Griechische NGOs haben aktuelle griechische Asylrechtsprechung aus dem ersten Halbjahr 2024 in einem 43-seitigen Asylum Case Law Report (in griechischer Sprache) zusammengefasst und analysiert. Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Juni 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Juni 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Zwei niederländischen Staatsangehörigen droht einem Medienbericht zufolge eine bis zu achtjährige Haftstrafe in Lettland, weil sie eine Gruppe von Schutzsuchenden aus dem Sudan, die die Grenze zwischen Belarus und Lettland unerlaubt überquert hatte, in ihrem Auto mitgenommen und nach Litauen… Weiterlesen..

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 02/2024 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 44 Seiten den Zeitraum März bis Mai 2024 abdeckt. Weiterlesen..

Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. Juni 2024 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgestellt, mit der unter anderem asylgerichtliche Verfahren beschleunigt werden sollen. Speziell für asylgerichtliche Verfahren wird der Einsatz von Proberichtern als Einzelrichter ohne Sperrfrist und… Weiterlesen..

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will laut einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 29. Mai 2024 die Zuständigkeit für asylgerichtliche Verfahren zu bestimmten Herkunftsstaaten bei einzelnen nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten konzentrieren, nämlich durch die Bildung sogenannter „Herkunftscluster“, und erhofft sich dadurch eine effizientere Bearbeitung asylgerichtlicher… Weiterlesen..

Über den im April dieses Jahres veröffentlichten und zumindest etwas eigentümlichen Jahresbericht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wurde an dieser Stelle bereits berichtet (siehe HRRF-Newsletter Nr. 140). In dem Bericht ging das Gericht ausführlich auf die aus seiner Sicht bestehenden „Probleme der… Weiterlesen..