In einer Änderung ihrer bisherigen Rechtsprechung geht die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in ihrem Beschluss vom 19. Februar 2024 (Az. 17 K 7670/23.A) nunmehr davon aus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge regelmäßig nicht mehr innerhalb von sechs Monaten entscheiden muss, sondern gemäß § 24 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 AsylG (erst) nach 15 Monaten, weil die Zahl der beim Bundesamt gestellten Asylanträge in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei. Das hat für die Praxis vor allem zur Folge, dass Untätigkeitsklagen vor Ablauf dieser verlängerten Entscheidungsfrist besser nicht erhoben werden sollten, um nicht zu riskieren, gemäß §§ 75, 161 Abs. 3 VwGO auf den Kosten der Klage sitzenzubleiben.
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
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