- Mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 1 C 20.25) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers auf der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 zum Verlust der erworbenen assoziationsrechtlichen Position führt.
- Im Verfassungsblog berichtet Leon Züllig am 22. Juni 2026 über die zwei kürzlich ergangenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Koblenz, in denen jeweils die Rechtswidrigkeit der deutschen Binnengrenzkontrollen angenommen wurde.
- Die WELT bläst am 19. Juni 2026 zum munteren Halali auf den Rechtsstaat (Paywall), wenn ihr „Chefkommentator“ behauptet, dass die Gerichte ein Teil des „Problems“ seien und sich weigerten, „bei der Rückkehr zu Recht und Ordnung zu helfen“. Es geht, Sie ahnen es, um europarechtswidrige Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die Abstrusität des Artikels hat bereits Max Pichl treffend auf den Punkt gebracht. Könnte es sein, dass nicht die Gerichte, sondern Journalisten Teil des „Problems“ sind?
Vermischte Nachrichten KW 26/2026
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss
Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..
-
Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
-
Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar