- Mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 1 C 20.25) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers auf der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 zum Verlust der erworbenen assoziationsrechtlichen Position führt.
- Im Verfassungsblog berichtet Leon Züllig am 22. Juni 2026 über die zwei kürzlich ergangenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Koblenz, in denen jeweils die Rechtswidrigkeit der deutschen Binnengrenzkontrollen angenommen wurde.
- Die WELT bläst am 19. Juni 2026 zum munteren Halali auf den Rechtsstaat (Paywall), wenn ihr „Chefkommentator“ behauptet, dass die Gerichte ein Teil des „Problems“ seien und sich weigerten, „bei der Rückkehr zu Recht und Ordnung zu helfen“. Es geht, Sie ahnen es, um europarechtswidrige Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die Abstrusität des Artikels hat bereits Max Pichl treffend auf den Punkt gebracht. Könnte es sein, dass nicht die Gerichte, sondern Journalisten Teil des „Problems“ sind?
Vermischte Nachrichten KW 26/2026
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Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
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