- Mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 1 C 20.25) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers auf der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 zum Verlust der erworbenen assoziationsrechtlichen Position führt.
- Im Verfassungsblog berichtet Leon Züllig am 22. Juni 2026 über die zwei kürzlich ergangenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Koblenz, in denen jeweils die Rechtswidrigkeit der deutschen Binnengrenzkontrollen angenommen wurde.
- Die WELT bläst am 19. Juni 2026 zum munteren Halali auf den Rechtsstaat (Paywall), wenn ihr „Chefkommentator“ behauptet, dass die Gerichte ein Teil des „Problems“ seien und sich weigerten, „bei der Rückkehr zu Recht und Ordnung zu helfen“. Es geht, Sie ahnen es, um europarechtswidrige Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die Abstrusität des Artikels hat bereits Max Pichl treffend auf den Punkt gebracht. Könnte es sein, dass nicht die Gerichte, sondern Journalisten Teil des „Problems“ sind?
Vermischte Nachrichten KW 26/2026
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In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
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