- Das Verwaltungsgericht Dresden berichtet am 12. November 2026 in einer Pressemitteilung über seine zwei noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag, in denen es entschieden hat, dass die inzwischen langjährig vorgenommenen deutschen Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen rechtswidrig sind. Gerichtsentscheidungen zu rechtswidrigen EU-Binnengrenzkontrollen sind gewissermaßen ein Dauerbrenner im HRRF-Newsletter.
- Die Europäische Kommission hat am 6. November 2026 ihren jährlichen Asyl- und Migrationsberichtt für das Jahr 2026 vorgestellt, in dem sie auf 30 Seiten einen Überblick u.a. über aktuelle Entwicklungen bei Migration und Flucht in die Europäische Union und über die Anwendung des neuen GEAS-Rechts in den EU-Staaten gibt. In dem Bericht findet sich durchaus Kritik an einzelnen Mitgliedstaaten, etwa an Italien (S. 26), weil noch nicht festgestellt werden könne, ob das Land wieder Dublin-Überstellungen zulasse.
- In der vergangenen Woche hatte ich hier im Newsletter leichtsinnig behauptet, dass es „derzeit noch keine Abschiebungen nach Syrien zu geben“ scheine. Das war falsch, weil es in diesem Jahr bereits sechs Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien gab, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervorgeht (siehe BT-Drs. 21/8852 vom 30. Oktober 2026, S. 11).
- Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte seiner Beschlüsse vom 27. August 2026 (Az. 1 C 17.25) zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zum „Verbrauch“ einer Rückkehrentscheidung sowie vom 22. September 2026 (Az. 1 N 1.26) zu den formalen Anforderungen an eine Normenkontrolle nach § 77 Abs. 5 AsylG zur Rechtswidrigkeit der Bestimmung eines Herkunftslandes als sicher veröffentlicht.



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